Arbeitsmarkt: FPÖ-Kickl: Van der Bellen zieht als Angstprediger durch die Lande

„Gerade der ungeregelte Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt schafft logischerweise einen Verdrängungswettbewerb zulasten der Österreicher“

Wien (OTS) - „Es gibt zwei Arten von Problemen am Arbeitsmarkt - die echten und die eingebildeten. Bei den eingebildeten Problemen fällt mir Van der Bellen ein, der gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner den Österreichern zu erklären versucht, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich steigen wird, sollte er nicht Bundespräsident werden. Er versucht damit den Menschen Angst zu machen und zieht also als Angstprediger durch die Lande“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl anlässlich der Budgetdebatte. Einen Nachweis für diese Behauptung brauche Van der Bellen natürlich nicht, denn er habe selbst in seinem Buch zur Wahl gesagt: „Fakten brauchen wir nicht, wenn es notwendig ist und seinem Zweck dient, wird gelogen, auf Fakten können wir gerne verzichten“. „So läuft das in Österreich ab und die Medien spielen dabei mit“, kritisierte Kickl.

Im Gegensatz zu diesen freierfundenen Behauptungen Van der Bellens gebe es aber reale Probleme am Arbeitsmarkt, die durch Zahlen und Fakten belegt sind, die man nicht wegdiskutieren könne. „Über diese wirklichen Probleme hört man aber von Van der Bellen gar nichts. Seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich kontinuierlich an und Zahlen aus dem Juni 2016 zeigen folgendes Bild: Von allen Arbeitslosen in Österreich sind 28,2 Prozent Ausländer, rechnet man die Staatsbürger mit Migrationsgrund dazu, sind es sogar 41,2 Prozent. Im Hotspot Wien sind von allen Arbeitslosen fast 39 Prozent Ausländer, inklusive Menschen mit Migrationshintergrund sind es 58 Prozent arbeitslose Ausländer. Wenn man sich die AMS-Schulungen ansieht, dann sind insgesamt 55 Prozent der Schulungsteilnehmer Ausländer bzw. haben Migrationshintergrund – das sind die traurigen Fakten“, erklärte Kickl.

Sehe man sich nun diese Zahlen an, dann wisse man auch, wohin ein immer größer werdender Teil der finanziellen Mittel der Arbeitsmarktpolitik hinfließe. „Die 350 Millionen zusätzlich für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik oder die zusätzlichen 400 AMS-Mitarbeiter kommen natürlich zu einem Großteil der Abarbeitung dieses Problembereiches zu. Es werden Qualifizierungsmaßnahmen – in vielen Bereichen überhaupt erst Alphabetisierungsmaßnahmen – für diejenigen Menschen gesetzt, von denen wir vor kurzem noch gehört haben, dass sie angeblich hochqualifizierte Fachkräfte wären“, führte Kickl aus.

Wenn man sich nun die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung stelle, dann lande man bei SPÖ, ÖVP und Grünen. „Wir landen also bei all jenen, die Van der Bellen dafür unterstützen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dieser Herr Van der Bellen stellt sich hin und sagt, dass er sich Sorgen wegen der hohen Arbeitslosigkeit macht – glaubwürdig ist das nicht. Diesen Herrn kann man nicht wählen, über ihn kann man sich nur wundern“, sagte der FPÖ-Sozialsprecher.

„Gerade der ungeregelte Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt schafft logischerweise einen Verdrängungswettbewerb zulasten der Österreicher. SPÖ und ÖVP wollen aber nicht verstehen, dass wir in Österreich nicht so viele Arbeitsplätze haben, wie sie an möglichen Arbeitskräften in unser Land hereinholen. Wenn es aber die Regierungsparteien mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst meinen, dann müssen sie ihre eingefahrenen Dogmen endlich über Bord werfen und eine sektorale Zugangsbeschränkung auf den österreichischen Arbeitsmarkt beschließen“, so der FPÖ-Sozialsprecher.

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