Nationalrat – Stöger: Ausgewogenes Sozialbudget für Menschen, die sozialen Schutz brauchen

Qualifikationen steigern – Ängste der Menschen reduzieren und die Perspektiven erhöhen

Wien (OTS/SK) - „Das Spannende an einer Demokratie ist, wie ein Land mit Menschen umgeht, die es im Leben nicht so leicht haben. Und das Sozialbudget ist ein Ausdruck dessen, wie eine Demokratie Menschen behandelt, die nicht immer auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“, erklärte Sozialminister Alois Stöger am Mittwoch im Nationalrat. Der Sozialminister sprach die Ängste der Menschen vor Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Krankheit an. Dieses Budget zeige deutlich, dass die Bundesregierung den Blick auf die Menschen wirft, „die Sorgen, die Ängste haben und die sozialen Schutz brauchen“. Es gehe beim Gesamtbudget seines Ressorts von 22 Mrd. Euro darum, „die Ängste der Menschen zu reduzieren und die Perspektiven zu erhöhen“. ****

„Wir ermöglichen mit diesem Budget, das Menschen, die Pflege brauchen, selbstverantwortlich und autonom die Lebensbedingungen gestalten können“, sprach Stöger u.a. den Pflegefonds an. „Wir ermöglichen, dass Menschen, die für wenig Einkommen ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, trotzdem in ihrer Pension ihr Leben frei gestalten können“, erinnerte Stöger an die Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut und an das Anheben der Mindestpension auf 1.000 Euro für Alleinstehende, die 30 Jahre gearbeitet haben. „Was vor allem Frauen zugutekommt“, betonte der Sozialminister.

„Wir müssen deutlich machen, dass es wichtig ist, dass Menschen, die arbeiten, auch ein entsprechendes Einkommen haben“, sagte Stöger und bedankte sich bei der Gelegenheit bei den Gewerkschaften für ihre Bemühungen um „vernünftige Mindestlöhne“. „Wir sind Weltmeister beim Pflegegeld“, betonte Stöger und erinnerte daran, dass jüngst bei den Finanzausgleichsverhandlungen der Pflegefonds erhöht wurde.

Bezüglich des Arbeitsmarktes erklärte Stöger, dass wir „tatsächlich eine Anspannung am Arbeitsmarkt haben, dass Menschen Einkommen in einer Phase benötigen, wo sie sonst kein Einkommen beziehen“. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden daher 2017 um 109 Mio. Euro gesteigert und „wir haben 400 zusätzliche Planstellen beim AMS eröffnet“.

Die Wirtschaft benötige mehr Qualifikationen und zwar solche, die am Arbeitsmarkt nachgefragt werden. „Daher ist es mir wichtig, dass das Fachkräftestipendium wiedereingeführt wird“, betonte Stöger. Auch die Ausbildungspflicht für junge Menschen bis 18 Jahre trage deutlich dazu bei, eine solche Qualitätssteigerung herbeizuführen. „Mit diesem Budget gelingt es, die Sorgen der Menschen zu reduzieren, den Menschen auch Sicherheit zu geben und ihnen die Möglichkeit zu bieten, frei und autonom ihr Leben gestalten zu können“, sagte Stöger (Schluss) up/mb

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