Karas gegen Verzögerung von CETA: "Böses Spiel des Zerstörens von Vertrauen"

"Bald werden China und Indien mehr Wirtschaftskraft als alle G7-Staaten zusammen haben"

Straßburg (OTS) - Als "unverantwortlich und selbstzerstörerisch” bezeichnet der Europaabgeordnete Othmar Karas den Antrag von 89 EU-Abgeordneten, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) im EU-Parlament vorerst nicht zu beschließen, sondern zu einer neuerlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

"Wir machen das böse Spiel des Zerstörens von Vertrauen nicht mit", so Karas heute im Europäischen Parlament in Straßburg. 

"Der Welthandel ist im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten eingeknickt. Wir brauchen mehr und besser geregelten Handel, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Bald werden China und Indien gemeinsam mehr Wirtschaftskraft als alle G7-Staaten zusammen haben. Eine weitere Verzögerung von CETA schadet der europäischen Wirtschaft", so Karas. 

"Die EU-Kommission, die Regierungen aller Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben CETA jahrelang rechtlich geprüft. Den unabhängigen Rechtsdienst des Parlaments zu ignorieren und jetzt am Ende noch eine Prüfung zu beantragen, ist reine Verzögerungstaktik. Der Antrag kommt von denen, die CETA ohnehin nicht wollen. Dies zerstört das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und schürt Ängste. Wir spielen das Spiel der Gegner von Handelsverträgen, der Angstmacher und Demagogen nicht mit", betonte Karas. 

"Mit unseren Handelsabkommen, wie zum Beispiel CETA, geben wir auf die Sorgen der Menschen eine Antwort, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden. Wir geben der Globalisierung Regeln, ohne die kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. Wir sichern unsere Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards ab und sichern unserer Landwirtschaft eine gute Zukunft", so Karas. 

Nach Angaben der OECD ist im vergangenen Jahr der länderübergreifende Handel erstmals nur um drei Prozent gewachsen, nachdem das Wachstum zuvor Jahrzehntelang rund sieben Prozent betrug. Direktinvestitionen sind 2015 global um fünf Prozent geschrumpft.

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