15. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage betreffend den derzeitigen Stand der Diskussion um eine mögliche Ausgliederung des KAV stellte GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Sie erklärte, dass eine neue Organisationsform des Krankenanstaltenverbundes (KAV) im Zusammenhang mit der Wiener Struktur- und Aufgabenreform (WISTA) bzw. dem Prozess „Wien neu Denken“ überlegt werde. Ziel sei es, die Leistungsfähigkeit des KAV auch in Zukunft zu erhalten und Privatisierungstendenzen entgegenzutreten. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie über mögliche Organisationsformen für den KAV werde laut Wehsely im ersten Quartal 2017 vorliegen. Diese solle dann als Grundlage für eine politische Entscheidung dienen. Wehsely stellte klar, dass der KAV unabhängig von einer möglichen neuen Organisationsform „im 100-prozentigen Eigentum der Stadt“ bleiben werde. Alle Entscheidungen rund um die neue Organisation des KAV würden transparent mit allen Beteiligten getroffen. Die letztgültige Entscheidung und alle dahinführenden Schritte würden im Gemeinderat diskutiert und beschlossen.

Die zweite Anfrage stellte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an den Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Sie nahm Bezug auf ein Interview des Bürgermeisters, in dem er sich verwundert darüber gezeigt hätte, dass der KAV keine Finanz- und Personalhoheit habe und hohe Summen für externe BeraterInnen ausgeben würde. Bürgermeister Häupl korrigierte GR Korosec dahingehend, dass er sich nicht darüber gewundert habe, vielmehr sei er schon immer der Auffassung gewesen, dass „Finanz- und Personalhoheit zu einem Unternehmen dazugehören“. Die Organisation des KAV hätte zum Zeitpunkt der letzten Neuorganisation Sinn gemacht, mittlerweile sei es aber an der Zeit für eine neue Organisationsform. Mit der von Stadträtin Wehsely bereits angesprochenen Studie werde die Diskussion darüber mit PersonalvertreterInnen, Gemeinderat und Opposition angestoßen. Die Diskussion sei „sachlich“ und mit „offenem Ende“ zu führen. Eine Ausgliederung des KAV sei nur eine der Optionen. Der Bürgermeister verwehrte sich gegen „Denkverbote im Vorhinein“. Eine Entscheidung über eine neue Organisation des KAV werde jedenfalls im Gemeinderat getroffen. Betreffend der Tätigkeit externer BeraterInnen für den KAV betonte der Bürgermeister, dass dies in vielen Bereichen gängige Praxis sei.

Die dritte Anfrage richtete GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) an Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betreffend das Verhältnis zwischen Unis, Forschung und Stadt sowie zur Leistungsbilanz des ehemaligen Wiener Universitätsbeauftragten Dr. Alexander Van der Bellen. Mailath-Pokorny antwortete, dass das Verhältnis „gut“ sei. Die Stadt biete ein breites Spektrum an Förderungen und Unterstützungen für Unis, Forschungseinrichtungen und die „Scientific Community“. Wien verfolge das Ziel auch weiterhin ein gutes Klima für Forschung und Wissenschaft in der Stadt zu schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen Uni-Beauftragten und Forschungseinrichtungen sei eine sehr gute gewesen, davon zeugten auch die Berichte des Beauftragten. Sie böten einen guten Überblick der Situation und Anforderungen von Unis, Wissenschaft und Forschung in der Stadt.

Die vierte Anfrage betreffend Standortabkommen der Stadt mit der Industriellenvereinigung (IV) stellte GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) an Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Sie erklärte, dass das Standortabkommen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Standorts Wien diene. Das Abkommen sei mittlerweile bereits zum vierten Mal zwischen Wien und IV abgeschlossen worden und sehe in seiner jüngsten, vor zwei Jahren unterzeichneten Fassung, insgesamt 50 Ziele vor. Diese könne man unter dem gemeinsamen Nennen „Absicherung der hohen Qualität des Wirtschaftsstandortes“ zusammenfassen, so Brauner. Nach zwei Jahren seien bereits 20 Ziele – und damit 40 Prozent – bereits umgesetzt. Es gebe „nix, was wir nicht angegangen sind“, meinte Brauner. Unter anderem zählte sie sie das Betriebszonenkonzept das demnächst beschlossen werden solle, den vor Ort „Business-Support“ für Unternehmen durch die Wirtschaftsagentur sowie auf junge Unternehmen zugeschnittene Förderprogramme oder die Ansiedelung von innovativen Betrieben und Pilotfabriken in der Seestadt Aspern auf. Ein wichtiges Ziel der Stadt sei die Absicherung von Betriebsflächen im Stadtgebiet. In der Stadt müsse Platz für Industrie und Produktion sein. Deswegen dürften Industrieflächen nicht Ersatzlos für Wohnzwecke umgewidmet werden. Mit einer Neuauflage der Kampagne „Made in Vienna“ gemeinsam mit der IV solle der Stellenwert der Industrie in der Stadt unterstrichen und ihr Image verbessert werden. Industrie sei in der Version 4.0 nicht mehr gleichbedeutend mit „große Flächen, Lärm und Schmutz und vielen Menschen in blauen G‘wandln“, sondern eine Möglichkeit „Industriejobs aus China in die Stadt zurückzuholen“.

(Forts.) ato/fis

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