Nepp: Chaostage in der Wiener SPÖ und kein Ende in Sicht

Wiener FPÖ bringt Misstrauens- und Neuwahlantrag wegen roter Handlungsunfähigkeit ein

Wien (OTS) - In sämtlichen Ressorts der Wiener Stadtregierung herrscht Untätigkeit und Chaos, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp im Zuge seiner heutigen Rede im Wiener Gemeinderat. Sei es Finanzstadträtin Brauner mit ihrer Schuldenpolitik, die die sechs Milliarden Euro Grenze sprengen wird oder Gesundheitsstadträtin Wehsely, die einen medizinischen Versorgungsengpass in Wien zu verantworten hat, wegen dem sich Patienten und Ärzte berechtigt Sorgen um unsere medizinische Versorgung machen. Zudem belastet die rot-grüne Willkommenskultur alle Wienerinnen und Wiener – monetär wie auch im Bereich der Sicherheit. „Während für mehr Polizei, den Heizkostenzuschuss oder die faire Bezahlung von Pflegepersonal und Ärzten kein Geld vorhanden ist und die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, macht die Stadt einfach so 350 Millionen Euro für die Mindestsicherung von Asylanten locker“, ärgert sich Nepp und hält fest: „Es wird Zeit, Wien aus der Umklammerung der Untätigkeit zu befreien!“

Wenn die SPÖ mehr Zeit auf interne Streitereien aufwendet, als auf eine Politik zum Wohl der Bürger, dann ist es Zeit für das Abdanken des Bürgermeisters und vorgezogene Neuwahlen, argumentiert Nepp die beiden von der FPÖ-Wien eingebrachten Anträge. „Wir handeln im Sinn der Wiener Bevölkerung, denn politischen Stillstand, ausgelöst durch interne Streitereien, kann sich Wien nicht leisten“, schließt Nepp. (Schluss)

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