Laimer: Arbeit muss sich lohnen – mit einem Butto-Mindestlohn von 1.700 Euro

Bestrebungen der ÖVP NÖ im Arbeitsmarktbereich sind halbherzig und dreist

St. Pölten (OTS) - „Wenn die ÖVP NÖ ‚alles für Arbeit‘ machen will, aber nicht bereit ist, den ArbeitnehmerInnen einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto zuzugestehen, dann ist das eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht“, kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer die halbherzigen Bestrebungen der ÖVP NÖ im Arbeitsmarktbereich. „Es gibt in Niederösterreich mehr Arbeitsplätze als noch vor einigen Jahren – aber insgesamt ist das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden nicht gestiegen. Das heißt, dass viele in Teilzeit oder andere prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden“ sagt Laimer: „Die ÖVP mit ihrer Mehrheit in Niederösterreich sollte ihre Blockadepolitik beenden, die bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen beginnt und bei entsprechenden Angeboten im öffentlichen Verkehr, die notwendig für PendlerInnen wären, endet. Der Öffentliche Personennahverkehr muss so ausgebaut werden, dass der ländliche Raum zeitgemäß an die Ballungszentren angeschlossen wird und das Wiener Modell – ein Öffi-Jahresticket um 365 Euro – muss endlich realisiert werden. Die Menschen über Arbeitsinitiativen zu informieren reicht nicht aus.“

Die ÖVP gehe mit Plakaten hausieren, auf denen ‚Arbeit muss sich wieder lohnen‘ ganz groß drauf steht, so Laimer, „aber offenbar ist es in der Dienstbotengesellschaft der ÖVP und auch der FPÖ, die beide gegen unsere Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn waren, so, dass sich Arbeit nicht dann lohnt, weil sie fair bezahlt ist, sondern weil jemand anderer noch weniger Geld zum Überleben bekommt“, sagt Laimer und spricht damit die Neuregelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an. Hier hat Schwarz-Blau einträchtig dafür gestimmt, mit den Existenzen von kranken und in Notsituationen geratenen Menschen ein Gesellschaftsspiel zu veranstalten, wo es nur darum geht, Neid zu schüren.

„Wir SozialdemokratInnen stehen zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich tatsächlich lohnen“, sagt Laimer: „Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen – so viel muss uns die Arbeitskraft eines Menschen wert sein.

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