ÖÄK-Kampagne zu Finanzausgleich: Weniger ist nicht mehr (1)

Österreichische und Landesärztekammern starten Kampagne am Ballhausplatz

Wien (OTS) - Die vom Ministerrat beschlossenen Artikel-15a-Vereinbarungen sind die Grundlage für einen radikalen Umbau des gesamten österreichischen Gesundheitssystems. Die Politik streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen und verschweigt die negativen Folgen der geplanten Einsparungen und Umstrukturierungen. Nach dem Willen der Regierung soll das Parlament noch im Dezember ein Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarungen beschließen. Die Österreichische Ärztekammer und alle neun Landesärztekammern wollen daher die Bevölkerung mit einer Informationskampagne wachrütteln: Wenn es um Gesundheit geht, ist weniger NICHT mehr.

Die heutige Pressekonferenz am Wiener Ballhausplatz, an der die Spitzen der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und aller neun Landesärztekammern teilnehmen, ist der Start für eine breit angelegte österreichweite Informationskampagne. Zentrale Informationsplattform ist die Kampagnen-Website www.wenigeristNICHTmehr.at, wo auch FAQs zur Kritik der Ärztekammer an einer Umsetzung der Art.-15a-Vereinbarungen und erklärende Videos zu finden sind. Darüber hinaus setzt man auch auf soziale Medien: fb.com/wenigeristNICHTmehr

Wechselberger: "Einsparungen bringen keine Verbesserungen für Patienten"

Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und der Ärztekammer für Tirol: „Mit der in der Vorwoche vorgelegten Art.-15a-Vereinbarung wollen sich Länder und Krankenkassen eine Monopolstellung bei der Planung von Kassenstellen sichern. Es geht in erster Linie darum, Geld zu sparen, und das unter dem Deckmantel der vorgeblich verbesserten medizinischen Versorgung.“ Dass Einsparungen langfristig keine Verbesserung in der Versorgung der Patienten mit sich bringen können, liege eigentlich auf der Hand, werde aber geflissentlich unter den Teppich gekehrt. De facto liefen die Reformvorhaben auf einen radikalen Umbau des jetzigen Systems hinaus, auf massive Verschlechterungen für Ärzteschaft und Patienten gleichermaßen. „Die Österreichische Ärztekammer wird daher alles daransetzen, einerseits die Bevölkerung umfassend zu informieren. Andererseits werden wir dafür kämpfen, die Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten, ja, zu verbessern“, so der ÖÄK-Präsident.

Forstner: „Weniger Mitsprache der Ärzte bedeutet nicht mehr medizinische Kompetenz“

Die Gesundheitspolitik nehme mit ihren Planungen Verknappungen im Gesundheitswesen in Kauf und streue der Bevölkerung Sand in die Augen, betonte Karl Forstner, 1. ÖÄK-Vizepräsident und Präsident der Ärztekammer für Salzburg: „Wir Ärzte wissen aber, dass weniger öffentliche Mittel für das Gesundheitssystem bis ins Jahr 2021 als in allen bisherigen Planungen und realistischen Prognosen weniger Leistungen bedeuten und nicht, wie vorgegaukelt, mehr Versorgung und Qualität. Wir wissen auch, dass weniger Mitspracherechte der Ärzte nicht mehr medizinische Kompetenz in der Planung des Gesundheitswesens heißen kann.“ Die Politik solle der Bevölkerung sagen, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen haben, so Forstner, denn „die Ärzteschaft wolle und könne nicht der Mangelverwalter im Gesundheitssystem sein".

Mayer: „Spitalsversorgung vollkommen in der Hand von Bürokraten“

Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident, warnte vor einer massiven Verschlechterung der spitalsärztlichen Versorgung, wenn die 15a-Vereinbarungen umgesetzt würden: „Die Steuerung der Spitalsversorgung würde vollkommen in der Hand von Bürokraten liegen, die Meinung der Ärzteschaft – und damit unsere Expertise – würde nicht berücksichtigt werden.“ Gehe der Entwurf durch, könne der gesamte Spitalsbereich in Zukunft ohne grobe gesetzliche Vorgaben geplant und gesteuert werden. So könnten die Zeitspannen, binnen derer beispielsweise eine chirurgische Abteilung erreichbar sein müsse, willkürlich hinaufgeschraubt werden. Mayer:
„Das würde zur Schließung einzelner Abteilungen und zu einer Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung führen. Werden Kassenärzte eingespart, landen noch mehr Patienten in den ohnehin schon überfüllten Spitalsambulanzen.“ Auch an der endlich reduzierten Arbeitszeit werde seitens einiger Bundesländer bereits gerüttelt. „Das Ganze wird uns als Stärkung des Gesundheitswesens‘ verkauft, in Wahrheit geht es aber um die Verknappung medizinischer Leistungen“, hielt der Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte fest.

Steinhart: „Verbleibende Kassenärzte zur Fließbandmedizin verdammt“

Vor den Gefahren für den niedergelassenen Bereich warnte der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident, Johannes Steinhart: „Sollten die aktuellen Pläne der Politik Realität werden, müssen Kassenärzte und ihre Patienten mit dramatischen Einschnitten rechnen. Denn dann können kasseneigene Ambulatorien in Zukunft ohne Bedarfsprüfung errichtet werden. Der Kassenarzt, wie wir ihn jetzt kennen, wird verdrängt.“ Somit würden die beruflichen Möglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten drastisch eingeschränkt, das sei „ein Anschlag auf die Freiberuflichkeit“. Steinhart weiter: „Damit nicht genug: Die Kassen sollen künftig bestehende Verträge einseitig kündigen können. Damit wird der Kassenbereich weiter ausgedünnt. Gleichzeitig verschlechtern sich die Bedingungen: Die Wartezeiten werden noch länger, die verbleibenden Kassenärzte werden zur Fließbandmedizin‘ verdammt.“ Und für die Patienten stelle sich die Frage, wie sie ein womöglich mehrere Kilometer entferntes Ambulatorium überhaupt erreichen können, speziell in entlegeneren Regionen, wo der öffentliche Verkehr nicht so gut ausgebaut sei. (ar) (Forts.)

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