Vorschau auf die 12. Sitzung des Wiener Landtages am 24. November 2016

Wien (OTS) - Die 12. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Fragen zu Themen aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantwortet:

Änderungen bei den Bestimmungen über die Mindestsicherung, naturschutzrechtliche Genehmigung für das Bauprojekt am Marchfeldkanal, Ergebnisse der Verhandlungen zum österreichischen Finanzausgleich 2017-2021, Pensionsrückstellungen bei der Wiener Stadtwerke Holding AG, Umsetzung des Demokratiereformpakets, Ausdehnung des Interpellationsrechts auf ausgegliederte Bereiche, Details der geplanten Besoldungsreform, Mehreinnahmen durch die Novelle des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes

Das Thema der Aktuellen Stunde, das diesmal die NEOS vorgeben, lautet:
Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt werden der Wiener Umweltbericht 2014/2015, die Novelle des Wiener Umweltinformationsgesetzes und ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben sowie das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird.

Auf der Tagesordnung steht die Änderung des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes.

Informationen über den Wiener Landtag sind im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag abrufbar. Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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