Sanierung des Parlamentsgebäudes: eine Zwischenbilanz

Kooperationsvertrag mit Transparency International – Austrian Chapter und unabhängiger Monitor gewährleisten größtmögliche Transparenz und sichern Korruptionsfreiheit

Wien (OTS) - Im Juli 2014 fiel mit dem einstimmig vom Nationalrat verabschiedeten Parlamentsgebäudesanierungsgesetz der offizielle Startschuss für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes. Doch bereits mit den Vorarbeiten zu den europaweiten Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Großprojekt hatten die Parlamentsdirektion und Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) im Juli 2012 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, die – insbesondere mit Hilfe der Überwachung des gesamten Projekts durch einen unabhängigen externen Monitor – größtmögliche Transparenz und absolute Korruptionsfreiheit sicherstellen soll.

„Mit dieser Kooperationsvereinbarung wird zum ersten Mal in Österreich ein Projekt dieser Größenordnung nach den Kriterien von Transparency International kontrolliert und durch einen unabhängigen Monitor begleitet. Wir sind davon überzeugt, dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Korruptionsfreiheit getan wird“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC.

Transparenz ist bei der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes angesichts der dabei eingesetzten Steuergelder und des berechtigten öffentlichen Interesses an diesem Projekt oberstes Gebot. Nicht zuletzt kommt dem Parlament als Auftraggeber eine Vorbildfunktion zu. Deshalb wurde in einem frühen Stadium neben dem Rechnungshof auch TI-AC zur Projektbegleitung eingeladen. Diese Maßnahme hat sich laut Projektleiter Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak aus Sicht des Parlaments vollauf bewährt: „Die Empfehlungen seitens TI-AC konnten zeitnah und unbürokratisch in die maßgeblichen Projektentscheidungen einfließen, sodass sie unmittelbar wirksam wurden.“

Für die Funktion des externen, einschlägig qualifizierten, unabhängigen Monitors hat die Parlamentsdirektion aus einem von TI-AC unterbreiteten Dreiervorschlag Orlin Radinsky (Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl, Wien) ausgewählt. Der Monitor prüft die Entwürfe sämtlicher Ausschreibungsunterlagen, nimmt an den wesentlichen Vorbesprechungen, Kommissionssitzungen und Angebotsöffnungen persönlich teil und gibt Empfehlungen zu Transparenz und Korruptionsfreiheit ab. Erstmalig wird hierdurch in Österreich ein öffentliches Bauvorhaben dieser Größenordnung durch einen Monitor begleitet, der laufend für die Agenden Transparenz und Korruptionsfreiheit in den jeweiligen Vergabeverfahren tätig ist.

Die Zwischenbilanz nach vier Jahren der konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Parlamentsdirektion, TI-AC und dem Monitor Orlin Radinsky fällt durchwegs positiv aus: „Das Monitoring des Sanierungsprojektes verläuft ausgezeichnet“, bestätigt Radinsky. So wurden in den letzten Jahren unter anderem die Vergabeverfahren hinsichtlich der Bestellung eines Generalplaners, der Projektsteuerung, der Begleitenden Kontrolle und der Speditionsdienstleistungen sowie der Interimslokation erfolgreich abgeschlossen. Ganz aktuell wurde nunmehr auch die Örtliche Bauaufsicht in einem Bestbieterverfahren vergeben. Als nächstes stehen die Vergaben der einzelnen Gewerke an.

Wie sich zeigt, ist aufgrund der zeitlichen Nähe und der Unmittelbarkeit ein klarer Mehrwert in den einzelnen Vergabeverfahren spürbar. Allenfalls notwendige Verbesserungen können sofort durchgeführt werden und werden nicht erst Jahre später durch eine nachträgliche Kontrolle festgestellt. „Das Modell des Monitoring von größeren, öffentlichen Vergabeverfahren, insbesondere bei Bauprojekten, durch Abschluss eines Integritätspakts leistet somit einen wesentlichen Beitrag zu korruptionsfreien Ausschreibungen und Großprojekten in Österreich“, so Geiblinger.

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E-Mail: gerhard.marschall@parlament.gv.at

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E-Mail: office@ti-austria.at

Orlin Radinsky
Tel.: +43 1 532 12 10
E-Mail: o.radinsky@bkp.at

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