TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Blass-grünes Regieren", von Peter Nindler

Ausgabe vom 22. November 2016

Innsbruck (OTS) - In der Debatte über die Auflösung des Naturschutzfonds werden sogar Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Das müsste für Umweltreferentin Ingrid Felipe ein Alarmsignal dafür sein, dass etwas schiefläuft.

Vertrauensverlust, Unvermögen, Überforderung? Die Auseinandersetzung über die Eingliederung des mit 10,2 Mio. Euro dotierten Naturschutzsfonds in das Landesbudget symbolisiert mehr als nur einen nachvollziehbaren Interessenkonflikt zwischen Politik, einer emanzipierten Beamtenschaft und selbstbewusst auftretenden Naturschutzorganisationen. Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) wusste zu Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren, auf welchem Terrain sie sich künftig bewegen muss. Doch offenbar gelingt es ihr nicht, in diesem vorgezeichneten Spannungsbogen so etwas wie Vertrauen zu erzeugen. Aus unterschiedlichen Interessenecken werden die Vorbehalte gegen ihre Politik nachhaltiger, der Tadel eint die Kritiker.
Die Erwartungshaltung der NGOs an eine grüne Umweltlandesrätin ist natürlich ungleich größer, in der Wirtschaft wird sie naturgemäß kritischer beurteilt. Doch worin begründet sich der Vertrauensverlust, der sogar so weit geht, dass Umwelt- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden? Weil aus dem Naturschutzfonds künftig der öffentliche Nahverkehr und damit auch das grüne Wahlversprechen, die Tarifreform bei den Öffis, finanziert werden soll. Da kann Felipe noch so sehr appellieren, den Naturschutz als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, sie dringt damit nicht durch. Wenn an der jahrelangen Zweckwidmung für Naturschutzprojekte gekratzt wird, leidet zwangsläufig ihre Glaubwürdigkeit.
Möglicherweise hat Ingrid Felipe den Protest unterschätzt, offenbar jedoch ihre eigentlichen „Verbündeten“ mit der Auflösung des sensiblen Naturschutzfonds überfahren. Politisches Fingerspitzengefühl sieht anders aus.
In dieses Bild passt auch die geplante Erweiterung von Tabuzonen an den Tiroler Fließgewässern, die über die festgelegten 100 Wasserstrecken im Rahmenplan des Umweltministers hinausgehen. Dieser Wunsch steht im engen Zusammenhang mit dem Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz, doch von Anfang an lagen die verfassungsrechtlichen Bedenken auf dem Tisch. Der Hauch eines politischen Abtausches weht durch die schwarz-grüne Landeskoalition. Natürlich sind Kompromisse Teil der Politik, doch wenn sie offensichtlich verfassungsrechtliche Grenzen überschreiten, brechen sie Tabus.
Obwohl die relevanten Bruchlinien quer verlaufen: Das immer wieder von den Grünen beanspruchte „neue Regieren“ schaut vielfach anders aus.

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