PA Reimon: Konservative walzen CETA-Debatte im Parlament nieder

Schulz‘ Große Koalition duldet keinen Widerspruch

Straßburg (OTS) - Die Grünen haben für Dienstag eine CETA-Diskussion im Europäischen Parlament beantragt. Der Hintergrund: Am Mittwoch wird darüber abgestimmt, ob CETA vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll. Die Konservativen mobilisierten jetzt gegen die Aussprache: Konservative, Liberale und einige SozialdemokratInnen stimmten grünen Antrag nieder.
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: „Die große Koalition im Parlament lässt jetzt die Maske fallen: Als die Wallonie aufbegehrte, hieß es, nationale und regionale Parlamente brauchen sich nicht mit diesem europäischen Thema auseinanderzusetzen. Jetzt walzt die große Koalition im Europäischen Parlament jede Aussprache nieder und zeigt:
Debatten zu CETA sind unerwünscht - egal in welchem Parlament.“ Martin Schulz hatte zuletzt zwei Ausschüssen keine Stellungnahme erlaubt, weil sie sich negativ zu CETA geäußert hätten. Die letzte Möglichkeit, den Schnelldurchlauf durch das Parlament auszuhebeln ist, CETA vom Europäischen Gerichtshof darauf prüfen zu lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Eine Überprüfung durch den EuGH würde den Ratifikationsprozess im Europaparlament für mindestens 12 bis 18 Monate aufschieben. Die Aussprache vor dieser Abstimmung wurde soeben verhindert.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon, MEP
T +32 (2) 28 38681
M +32 (0)484 912134
GRUENE.AT

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003