SPÖ Kärnten will mit neuem Wohnbaugesetz Mieter entlasten

Weitere Themen im LPV: FAG – von Bedrohung zum Erfolg für Kärnten; Mindestsicherung – Kärnten weiter für bundeseinheitliche Lösung; Forderung Glyphosatverbot

Klagenfurt (OTS) - „Mit der Erarbeitung eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes will die SPÖ Kärnten die Mieterinnen und Mieter entlasten“, berichtet heute, Montag, Vorsitzender LH Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand (LPV). Eckpunkte des neuen Gesetzes sollen sein: eine gleichmäßige Mietzinsbelastung über die gesamte Nutzungsdauer; Förderung durch Sanierungskreditmittel – weg von der Subjektförderung hin zur Objektförderung; Eigenmittelersatzdarlehen auch für Nachmieter im geförderten Wohnbereich und ein auf gesellschaftliche Veränderungen resultierendes Fördermodell zur Altbestandsanierung. Kaiser: „Das neue Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, soll nicht nur finanzielle Erleichterungen für die MieterInnen bringen, sondern auch dem Bürokratieabbau dienen und gleichzeitig die Bauwirtschaft im Land ankurbeln.“

Kaiser weist darauf hin, dass bei der aufgrund einer neuen Gesetzeslage drohenden Mietbelastung durch die Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch intensive Verhandlungen von Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit gemeinnützigen Bauträgern bereits deutliche finanzielle Entlastungen für die Kärntnerinnen und Kärntner erzielt werden konnten. "Bei einer 65 Quadratmeter-Wohnung beträgt die Ersparnis gegenüber der geplanten Anhebung jährlich rund 187 Euro", so Kaiser. Lediglich die durch die FPÖ verkaufte Buwog nutze alle gesetzlichen Spielräume aus.

Positiv hob Kaiser die Finanzausgleichsverhandlungen (FAG) und deren Auswirkungen für Kärnten hervor. „Durch lange intensive Gespräche mit Ländervertretern sowie Gemeinde- und Städtebund hat sich eine finanzielle Bedrohung zu einem kleinen Erfolg für unser Bundesland gewandelt.“ Konkret drohte Kärnten Euro 100 Mio. pro Jahr an Finanzmitteln zu verlieren. Am Ende der Verhandlungen war es dann aber ein Zuwachs von Euro 10 Mio. pro Jahr, die Kärnten nun zur Verfügung stehen. „Hier hat sich unsere verantwortungsbewusste Budgetpolitik durchgesetzt. Mit Euro 6,614 Mio. unterschreiten wir beim Landesvoranschlag 2017 die geforderten Maastrichtvorgaben und tragen zudem Euro 19,56 Mio. zum österreichischen Maastrichtergebnis bei.“

Weiteres berichtete Kaiser über die am Mittwoch in Klagenfurt stattfindende LandesintegrationsreferentInnen-Konferenz (LIRK), bei der auch Bundesminister Sebastian Kurz anwesend sein wird. In der Diskussion um die bedarfsorientierte Mindestsicherung spricht sich Kaiser weiterhin für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. Kaiser verweist auf die Probleme, die sich durch unterschiedliche Länderregelungen im Bereich der E-Card ergeben würden. „Die Sozialleistungen müssen einheitlich sein und bleiben, um ungewollten Wohnsitzverlegungen innerhalb Österreichs entgegenzusteuern.“

Der Landesparteivorstand beschäftigte sich auch mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das in erhöhten Mengen im Waldgebiet von Poggersdorf gemessen wurde. „Die SPÖ Kärnten wird sich, wie bereits schon einmal zuvor, für ein generelles Ausbreitungsverbot dieses Spritzmittels im Kärntner Landtag einsetzen“, berichtet Kaiser.

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