ÖAMTC: Hoher Staatsanteil bei Kfz-Zulassungsgebühr ist überholt

Gebühren ohne Gegenleistung sind nicht gerechtfertigt

Wien (OTS) - Am Freitag endete die Begutachtungsfrist für das Verwaltungsreformgesetz. Auch im Kraftfahrgesetz (KFG) sind einige positive Änderungen vorgesehen. Ein aus Sicht des ÖAMTC bereits längst überfälliger Punkt – die Gebührenverrechnung im Zuge einer Kfz-Zulassung – bleibt jedoch bestehen. Insgesamt belastet eine Fahrzeuganmeldung – abgesehen von den Kosten der Kennzeichentafeln – den österreichischen Autofahrer derzeit mit 169,10 Euro. "Davon muss man aktuell 118,90 Euro Gebühr – also über 70 Prozent – an den Staat zahlen, ohne dafür auch nur irgendeine Gegenleistung zu erhalten", kritisiert ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. "Gebühren sollten aber im Sinne der Kostenwahrheit nur dann verrechnet werden, wenn ihnen eine konkrete Leistung gegenüber steht."

Besonders deutlich wird dieser Missstand vor allem dann, wenn der Zulassungsbesitzer seinen Wohnsitz von einem politischen Bezirk in einen anderen verlegt. "Auch in diesem Fall wird die Gebühr in voller Höhe fällig. Betroffene Fahrzeugbesitzer ärgert das maßlos", stellt der ÖAMTC-Rechtsexperte fest. "Jeder versteht, dass angemessene Kosten für neue Kennzeichentafeln mit geändertem Behördenkürzel fällig werden, aber die fast 120 Euro werden von unseren Mitgliedern als ungerechtfertigtes Körberlgeld für die Republik angesehen."

Die Verwaltungsreform und notwendige Anpassungen können und sollten auch zu Vergünstigungen für die Bürger führen. "Dabei geht es in erster Linie auch um die Beseitigung von Belastungen, denen keine relevante Gegenleistung des Staates gegenüber steht", betont der ÖAMTC-Chefjurist. "Im Moment hat es den Anschein, dass gerade jene Bereiche 'reformiert' werden, wo Aufwand oder Leistung ausgelagert werden können, die entsprechenden Einnahmen aber der öffentlichen Hand bleiben."

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