Vor Nationalrat - Stronach/Lugar: Flüchtlinge müssen Beitrag durch Arbeit leisten!

Zwei Hauptaspekte bei Budgetberatungen – Totale Reformverweigerung der Regierung und beträchtliche Mehrkosten durch Flüchtlinge

Wien (OTS) - „Nicht nur die Ursachen bekämpfen, sondern die Probleme an der Wurzel anpacken“, forderte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung die Regierung in Sachen Budget auf. Deren totale Reformverweigerung verursache nämlich beträchtliche Mehrkosten in allen Bereichen. Besonders bei den Flüchtlingen explodieren die Kosten warnte Lugar und forderte, dass Flüchtlinge einen Beitrag durch Arbeit leisten müssen.

„Nicht jeder der zu uns kommt, ist tatsächlich ein Schutzsuchender“, so Lugar. Viele sehen sich als Besucher und bekämen Geld ohne Gegenleistung und ohne in das System einbezahlt zu haben. „Wir fordern, dass jeder Flüchtling von der ersten Minute an in Österreich gemeinnützige Arbeit leisten muss“, erklärte Lugar. Das würde zu besserer Integration führen, aber auch zu einer Selektion jener, die tatsächlich einen Asylgrund haben. Alle anderen – besonders die 94.000 Illegalen in Österreich – könne man in Auffanglagern in Nord-Afrika unterbringen, bis sie von ihren Heimatländern zurückgenommen werden.

Große strukturelle Probleme sieht der Team Stronach Klubobmann und Bildungssprecher auch im Bildungsbereich. „Hier wird Geld in ein System gepumpt, das nicht mehr reformierbar ist“ - mehr Geld, das auch den Flüchtlingen geschuldet sei, denn „sie brauchen natürlich mehr Betreuung.“ Auch beim Finanzausgleich ortete Lugar nicht umgesetzte Reformen. „35 Mrd. Euro versickern ohne Kontrolle im System“, mahnte Lugar. Schelling habe zwar kleine Reformschritte gesetzt, aber noch immer keine umfassende Aufgabenreform. „Der Finanzminister will immer nur von anderen Reformen sehen“, so Lugar, dabei müsse man das Budget als Ganzes eigentlich als umfassende Reformverweigerung begreifen.

So lasse sich das beliebig fortsetzen, denn auch im Bereich ÖBB oder bei den Beamten sieht es nicht anders aus. „Diese Milliarden werden auf die eine oder andere Art zu zahlen sein und dieses Geld fehlt im Budget. Das ist Pfusch 3.0“, erklärte Lugar.

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