Laki: Völlig falsche Diskussion über Mindestsicherung im NOE Landtag

1 Milliarde für die Mindestsicherung und 8 Milliarden für die Arbeitslosigkeit – wer soll das bezahlen?

St. Pölten (OTS) - „Bei diesen Beträgen ist es völlig uninteressant, ob die Mindestsicherung mit oder ohne Deckelung ausbezahlt wird, die entscheidende Frage ist, woher nehmen wir das Geld für den Sozialstaat“. Das sagte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der Sitzung des NÖ Landtags am vergangenen Donnerstag.

Laki verweist heute erneut auf die bereits vorhandenen 300.000 Mindestsicherungsbezieher und rund 500.000 Arbeitslose. Nach jüngsten Prognosen steigen diese Zahlen bis 2021 so weiter, mehr noch: 1,8 Millionen Arbeitsplätze wackeln durch die sich rasant anbahnende Automatisierung.

Laki: „Das ist der Boden für den aufkommenden Populismus, der gefühlte wirtschaftliche Niedergang, die befürchtete Verarmung breiter Schichten!“ „Working poor“ ist, so der Landtagsabgeordnete, längst auch in unsere Wirtschaft eingezogen.

„Egal ob ein gut ausgebildeter KFZ Mechaniker, AMS Langzeitarbeitsloser oder Mindestsicherungsempfänger, egal ob arbeitend oder Sozialleistungsempfänger, alle haben ein Einkommen von rund 1.500 netto. Mit 1.500 Euro kann man kaum den Lebensunterhalt für Wohnung, Essen, Kleidung und Mobilität gestalten“, verweist Laki auf stagnierende Einkommen und Verlust von Kaufkraft.

Diese Relationen sind aus der Sicht der Bürger unerträglich, noch dazu wo dieser Sozialstaat seit Jahren über exorbitant steigende Verschuldung auf Kosten unserer Jugend finanziert wird. Die brav arbeitenden Bürger zahlen schon jetzt über die inzwischen unerträgliche Steuerlast die Zeche dieser Politik.

Laki rät zu einem Blick in Österreichs Nachbarländer: „Geben wir der Zukunft eine Chance und blicken wir über die Grenzen, wie es andere Hochpreisländer machen. Die Schweiz und Deutschland, insbesondere Bayern setzen auf Hochtechnologie, insbesondere Robotik. Beispielsweise hat Bayern mit über 12 Millionen Einwohnern weit weniger als die Hälfte der Arbeitslosigkeit von Österreich und zum Teil einen ausgetrockneten Arbeitsmarkt.“

Was macht auch Oberösterreich besser?

In Österreich, so Laki, zeigt Oberösterreich vor, wie es gehen könnte. In den dortigen Hochtechnologieregionen gibt es eine Arbeitslosenrate von 3,5 bis 4 Prozent, hingegen im Industrieviertel in Niederösterreich über 10 Prozent. Niederösterreich braucht Techniker, Oberösterreich hat sie, so Lakis bitteres Resümee.

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ nennt dazu Zahlen:
„Während in den Fachhochschulen in Niederösterreich die Ausbildungsquote an Technikern bei knapp über 10 Prozent liegt, liegt diese bei der FH Oberösterreich bei rund 50 Prozent. In der FH Wiener Neustadt ist lediglich jeder fünfte Student zu den MINT Berufen zu zählen, in St. Pölten und Krems ist der Anteil noch geringer.“

„Wollen wir dem Land Niederösterreich mittelfristig den Wohlstand sichern, brauchen wir MINT Berufe, eine Robotik-reine FH und keine (brotlosen) Modeberufe. Es ist inzwischen kein Geheimnis, dass ich die HTL und VA Mödling dafür als besten Standort erachte, dies deshalb, weil in der größten Technikerschule Österreichs alle Sektoren der Basisindustrie mit Werkstätten und Labors bereits vorhanden sind“, verlangt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für Nö, Dr. Walter Laki, entsprechende Maßnahmen und appelliert:
„Geben wir unserer Jugend eine Chance!“

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