Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. November 2016. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Föderalismus zum Abgewöhnen".

Innsbruck (OTS) - Die Mindestsicherung ist gescheitert. Jetzt kommt aus den Ländern der Appell, zumindest Bandbreiten festzulegen: Zu viele Gräben ziehen sich durch das Land.

Daran, dass sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Standards und Regelungen einigen können, sind wir ja gewöhnt – siehe Jugendschutz. Dass sich Bund und Länder nur schwer einigen können, wenn es darum geht, gemischte Zuständigkeiten aufzulösen, kennen wir auch – siehe Schulverwaltung. Und dass es erst recht nicht möglich ist, Verantwortlichkeiten sinnvoll zu verlagern, zeigte der Finanzausgleich.
Was sich rund um die Mindestsicherung abspielt, schlägt aber ein neues Kapitel in der Geschichte des österreichischen Föderalismus auf: Bund und Länder sind drauf und dran, eine vor erst sechs Jahren unter viel Ächzen und Stöhnen eingeführte Regelung wieder abzuschaffen. Dem Föderalismus österreichischer Spielart sei Dank. Nicht der Föderalismus an sich ist dabei das Problem. Es macht Sinn, Entscheidungen nicht zentralistisch zu treffen, sondern auf regionale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Es würde auch Sinn machen, zentralstaatliche Einrichtungen nicht nur in Wien anzusiedeln, sondern auch in anderen Städten und Ländern.
Das Problem des österreichischen Föderalismus besteht aber darin, dass selbst dort keine einheitlichen Spielregeln herrschen, wo diese vernünftig wären. Die Bruchlinien sind überall: zwischen Bund und Ländern, zwischen Rot und Schwarz im Bund, zwischen roten Ländern und schwarzen Ländern – ja sogar innerhalb der schwarzen oder der roten Länder.
Um diese Bruchlinien zu überwinden, bräuchte es die Bereitschaft der Betroffenen auf allen Ebenen, Macht, Einfluss und Egoismen zugunsten vernünftiger Lösungen hintanzustellen. Solange es diese aber nicht gibt, bleibt der österreichische Föderalismus einer zum Abgewöhnen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001