Willi: Regierung setzt Glaubwürdigkeit im Klimaschutz aufs Spiel

Halbierung der Flugabgabe verdient den zweiten "Fossil of the day" für die Bundesregierung

Wien (OTS) - "Fliegen war noch nie so billig. Von 'Wien nach Europa ab 45 €' - preisen Internetportale an. Die Ticketsteuer beträgt für die Kurzstrecke bis Nordafrika und in den Nahen Osten lächerliche 7 €, 15 € für die Mittelstrecke bis Mittelafrika und Zentralasien, erst darüber dann 35 €. In so einem Marktumfeld will Minister Jörg Leichtfried das Fliegen noch einmal billiger machen und die Flugabgabe halbieren. Dabei hat die Luftfahrtindustrie jede Menge Steuerprivilegien - beginnend bei der Befreiung von der Mineralölsteuer. So eine verlogene Klimaschutz-Politik habe ich der Bundesregierung nicht zugetraut", ärgert sich der grüne Verkehrssprecher Georg Willi maßlos.

Während im Budgetvoranschlag für 2017 noch 115 Mio. € Einnahmen aus der Flugabgabe budgetiert sind, soll diese Abgabe ab 2017 in zwei Stufen um je 25 % reduziert werden. "Hier werden dem Parlament bewusst falsche Zahlen vorgelegt, obwohl der Finanzminister zur Budgetwahrheit verpflichtet ist. Denn die für 2017 budgetierte Flugabgabe gilt schon nicht mehr. Das verdient zum Ende der Klimakonferenz von Marrakesch für Kern, Mitterlehner und Leichtfried den nächsten 'Fossil of the day'", so Willi.

Er nimmt Verkehrsminister Leichtfried und Umweltminister Rupprechter in die Pflicht, nachdem vor 14 Tagen ein Klimapaket in Höhe von 100 Mio. angepriesen wurde. "Mit der Halbierung der Flugabgabe werden den Fluglinien rund 57 Mio. € geschenkt. Damit wird Fliegen, das noch nie so billig war, noch einmal billiger und der ökologische Fußabdruck der Fliegerei noch schlechter. Der Satz von Minister Rupprecher 'Es geht schließlich darum, ob und wie wir in 50 Jahren auf diesem Planeten noch leben können' verkommt so zur Sprechblase", so Willi, der im Parlament heftigen Widerstand gegen die Halbierung der Ticketabgabe ankündigt.

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