Windbüchler: Sebastian Kurz will Migration über Entwicklungspolitik kontrollieren

Grüne: Erhöhung der EZA Gelder wird für Abschottungspolitik anstatt nachhaltige Entwicklungspolitik mit dem Ziel der Armutsreduktion ausgegeben

Wien (OTS) - „Es ist wissenschaftlich belegt, dass Migration nicht über Entwicklungspolitik kontrolliert werden kann. Und nun wird 2017 der Hauptteil der zusätzlichen EZA Mittel von 15,5 Millionen an bilateraler Direkthilfe über die österreichische Entwicklungshilfeagentur für adhoc Projekte in Afghanistan und Irak ausgegeben, die unter anderem dazu dienen sollen, Flüchtlinge aus den krisengebeutelten Ländern zurückzuschicken“, so Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Zudem ist nicht in Planung, dass die Hilfe vor Ort, beispielsweise an UNDP im Irak länger als zwei Jahre zur Verfügung gestellt wird. Sieht so eine nachhaltige Entwicklungspolitik aus? Kurzfristige Hilfen bei langen chronischen Konflikten wie Afghanistan und Irak sind nutzlos.“, meint die Grüne.

Anstatt die unterfinanzierten Schwerpunktländer vor allem im afrikanischen Kontinent endlich finanziell besser auszustatten, lenke Sebastian Kurz EZA Gelder in Länder, auf die bis dato kein Schwerpunkt laut Dreijahresprogramm gelegt wurde. "Die Entwicklungspolitik darf im Lichte der verschärften Abschottungspolitik der EU und Österreichs nicht vereinnahmt und instrumentalisiert werden. Entwicklungszusammenarbeit spielt kaum eine Rolle in Bezug auf das weltweite Fluchtphänomen und schon gar nicht in Bezug auf die Fluchtursachen: Krieg, und die ständige Angst um das Überleben, vor allem der Kinder, lassen sich nicht durch Entwicklungspolitik verhindern", so die Grüne Nationalrätin.

Sie kritisiert, dass die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel nicht für UNFPA, der UN Fonds, der sich vor allem um Frauen und Kinder kümmert, zur Verfügung gestellt wird. Seit heuer scheint der UN Fonds, der 2015 durch seine Tätigkeiten 22.000 Kinder und 34.000 Mütter vor dem Tod retten konnte, nicht mehr im Budget 2017 auf. "Der UN Fonds bekommt keinen Cent mehr. So sehen also die Bemühungen von Sebastian Kurz aus, wenn es um den Einsatz für Frauenrechte als fundamentaler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik aus", hält Windbüchler fest.

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