Grüne verurteilen Abschaffung der Mindestsicherung für Kinder in NÖ scharf

Schwentner/Schmid: Werden Betroffene, die NÖ klagen wollen, unterstützen

Wien (OTS) - Nur drei Tage vor dem internationalen Tag der Kinderrechte brechen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich die Kinderrechtskonvention“, verurteilt Julian Schmid, Jugendsprecher der Grünen, die Gesetzungsänderung scharf, die jüngst im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde. „Wenn Kinder in Not dem Land Niederösterreich zukünftig null Euro wert sind, so verletzt das jedenfalls die Artikel 2, 3, 18 und 27 der internationalen Kinderrechtskonvention."

Kinder in einkommensschwachen Familien wachsen in Österreich mit schlechteren Bildungs- und Lebenschancen auf. Der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden haben eine aus der Kinderrechtskonvention hervorgehende Verpflichtung, das zu ändern. Dieser Verpflichtung wird jedes Jahr am internationalen Tag der Kinderrechte, am 20. November, in Erinnerung gerufen. Schmid: "Jedes einzelne Kind ist wertvoll und hat es verdient, mit Respekt und Chancen aufwachsen zu können."

Die Grüne Sozial- und Familiensprecherin Judith Schwentner ergänzt:
„Der Beschluss des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes vom 17. November ist keinesfalls eine Unterstützung benachteiligter Kinder. Es ist ein legistischer Schlag gegen die Schwächsten der Schwachen, gegen von Armut betroffene Kinder. Denn in Niederösterreich werden sie in einkommensschwachen Familien mit zwei oder mehr Kindern künftig – so wollen es ÖVP und Landeshauptmann Pröll - doppelt und dreifach benachteiligt. Sie leiden nicht nur bereits unter verringertem Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen und Lebenschancen, nun verlieren sie auch noch das Geld, um ihre geringsten Bedürfnisse zu decken und um nicht völlig ausgegrenzt aufzuwachsen zu müssen.“

Gegen diese massive Verletzung der Rechte von Kindern werden wir Betroffene vor Gericht in Modellverfahren unterstützen“, kündigen Schwentner und Schmid an, „damit schnellstens festgestellt werden kann: Menschenrechte haben auch in Niederösterreich zu gelten".

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