TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 19. November 2016 von Manfred Mitterwachauer "Innsbrucker Koalition am Abgrund"

Innsbruck (OTS) - Der Streit um das Nächtigungsverbot hat die tiefen Gräben in der Innsbrucker Viererkoalition aufgezeigt. FPÖ und Rudi Federspiel freut’s, sie treiben ihr eigenes Spiel – für politisches Kleingeld opfern die Blauen sogar die eigenen Positionen.

In zwei Wochen muss die Innsbrucker Stadtregierung noch einmal kräftig an einem Strang ziehen. Kritiker meinen, es wird das letzte Mal sein. Den Beschluss zum Doppelbudget 2017/18 sehen viele bereits als Startschuss für die beginnende Scheidung des politischen Bundes zwischen Für Innsbruck, Grünen, SPÖ und ÖVP. Die Koalition dürfte zwar nicht gleich in die Brüche gehen, das große Gemeinsame dann aber endgültig den eigenen parteipolitischen Interessen untergeordnet werden. Im Frühjahr 2018 wird wieder gewählt. Bis dahin droht Innsbruck ein schmutziger politischer Stellungskrieg im Stadtsenat und Gemeinderat. Denn die Innsbrucker Stadtregierung steht am Abgrund. Wenn man so will, dann war die Debatte um das letztlich abgelehnte Nächtigungsverbot für Bettler und Obdachlose nichts anderes als eine Nabelschau zum aktuellen Zustand der Viererkoalition: tiefe Gräben, wohin man blickt. Von der 2012 geschlossenen Liebeshochzeit zwischen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und den Grünen ist nur noch eine berechnende Zweckgemeinschaft übrig geblieben. Ein Klima des offenen Misstrauens herrscht dagegen zwischen SPÖ und Grünen. Und die 2015 erst ins Regierungsboot geholte ÖVP ist mittendrin – mal hier, mal dort. Alkoholverbot, Bettelverbot, Mietzinsbeihilfenbremse – Innsbruck hat in den vergangenen Jahren einen Katalog an sozialpolitischen Restriktionen beschlossen. Was nicht heißt, Innsbruck wäre per se eine unsoziale Stadt und doch belastet das die Koalition. Im Gegensatz zum Land scheut Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) nicht vor wechselnden Mehrheiten – auch außerhalb der Koalition – zurück. Für sie zählt das Ergebnis, da kennt sie weder Freund noch Feind. Das Oppitz’sche Liebäugeln mit FPÖ und Rudi Federspiel reibt SPÖ und Grüne auf, die Basis sitzt ihnen im Nacken. Das rechte Lager weiß um seine Rolle auf dem bürgermeisterlichen Schachbrett. Und spielte mit. Bis dato: Denn nun scheinen die Blauen die Taktik zu ändern. Das zerrüttete Klima in der Koalition lässt sich ebenso vorantreiben, wenn die einzig verbliebenen Oppositionsfraktionen eben nicht fallweise für Oppitz-Plörer den bereitwilligen Mehrheitsbeschaffer geben. Und so stimmten FP/Federspiel des politischen Kleingeld willens gegen das Schlafverbot. Und opferten so letztlich eine ihrer eigenen politischen Positionen.
Die Taktik geht auf. Das Klima in der Koalition ist noch kälter als die herrschenden Außentemperaturen: Es ist auf dem Nullpunkt.

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