SPÖ und ÖVP loben ausbalanciertes Budget mit Investitionsakzenten

Budgetausschuss: Opposition mahnt Budgetklarheit ein und kritisiert neuen Finanzausgleich

Wien (PK) - Bevor der Budgetausschuss den Budgetentwurf 2016 plenumsreif machte, analysierten die Abgeordneten gemeinsam mit Bundesminister Hans Jörg Schelling die insgesamt acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Finanzressorts. Entsprechend weitgespannt war das Themenspektrum der lebhaften Debatte. Der Ressortleiter brachte den Abgeordneten gute Nachrichten über bislang überplanmäßige Abwicklungserlöse bei der Heta, über bessere Wirtschaftsdaten bei Österreichs Schuldner Griechenland, wo kein Kreditausfall drohe, sowie über zunehmende Mehrwertsteuereinnahmen und eine BIP-Wachstumsrate von bis zu 1,7% im kommenden Jahr. Unterschiedliche Auffassungen wurden hinsichtlich der Budgetierung von Klimaschutzauszahlungen deutlich, wo die Opposition unter Bezug auf Anregungen des Parlamentarischen Budgetdienstes eine klarere Budgetierung beabsichtigter Auszahlungen einmahnte.

Beim neuen Finanzausgleich, der im Budgetentwurf nicht berücksichtigt sei und durch mehrere Gesetze und 15a-Verträge mit den Ländern realisiert werde, prallten die Auffassungen von Bruno Rossmann (G) und Finanzminister Schelling hart aufeinander: Rossmann sah keines der Reformziele erreicht, während Minister Schelling von einem erfolgreichen Einstieg in den Umstieg zu Aufgabenorientierung, zu mehr Transparenz und Abgabenautonomie sprach. Lob kam dafür vor allem von ÖVP-Mandatar Jakob Auer, der dem Finanzminister Rosen für die Lösung des Hypodesasters, die Wiederherstellung der Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten und für ein ausbalanciertes Budget streute. Für die SPÖ begrüßte Christoph Matznetter ausdrücklich die Investitionsakzente im Budgetentwurf für 2017.

Daten zum Budget 2017 des Finanzressorts

Der größte Auszahlungsbetrag ist 2017 mit 9,23 Mrd. € (2016: 9,01 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen budgetiert und 4,72 Mrd. € sind für Finanzierungen und Währungstauschverträge (2016: 5,62 Mrd. €) vorgesehen. Auszahlungen von 1,2 Mrd. € sind bei der Finanzverwaltung (2015: 1,2 Mrd. €), 821,69 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,04 Mrd. €), 962,2 Mio. € beim Finanzausgleich (2016: 976 Mio. €) und 681,3 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2016: 771,7 Mio. €) budgetiert.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2017 51,02 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2016: 49,38 Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2016: 2,26 Mrd.), 1,42 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2016: 1,41 Mrd. €), 979,1 Mio. € aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,27 Mrd. €), 599,1 Mio. € (2016: 517,5 Mio. €) aus dem Finanzausgleich und 54,9 Mio. € aus dem Bankenpaket (2016: 635 Mio. €).

SPÖ und ÖVP loben ausbalanciertes Budget mit Investitionsakzenten

Der Budgetentwurf für 2017 setzt Investitionsakzente, lobte Christoph Matznetter (S). Diese werden die verflachenden Wirkungen der Steuerreform kompensieren, führte der Finanzminister aus, der 2017 ein Wachstum von bis zu 1,7% des BIP erwartet. Hinsichtlich der Wirkungen der Steuerreform räumte Schelling ein, die Mehrwertsteuereinnahmen seien für 2016 zu optimistisch ausgefallen, aktuell entwickelten sich die Erlöse aber sehr positiv.

Die Europäische Kommission hat der österreichischen Budgetplanung die zweitbeste Bewertung gegeben und den Budgetentwurf für 2017 als realitätsnah qualifiziert. Sie mache weiter Druck bei Ausgaben und Reformen. Das 60%-Ziel bei der Staatsverschuldung werde derzeit von keinem Land eingehalten, in Österreich werde die nach unten gehende Tendenz positiv bewertet. Bruno Rossmann (G) erinnerte den Finanzminister an die Auffassung der EU-Kommission, dass die Fiskalpolitik expansiver auszurichten sei und bemängelte von daher den konjunkturell neutralen Budgetentwurf für 2017. Jakob Auer (V) hingegen lobte den Finanzminister für die Vorlage eines ausbalancierten Budgets für 2017, für die Lösung des Hypo-Desasters, für die Wiederherstellung der Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten sowie für die erfolgreichen Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich.

Alle wollen Kalte Progression abschaffen

In der zweistündigen Debatte berichtete Finanzminister Hansjörg Schelling FPÖ-Abgeordnetem Roman Haider über die laufenden Verhandlungen zur Abschaffung der Kalten Progression, die vom gemeinsamen Ziel geprägt seien, die Kaufkraft künftig kontinuierlich zu stärken. Unterschiedliche Vorstellungen bestünden nach wie vor über das Wie. Schelling hofft dennoch, bald ein Verhandlungsergebnis präsentieren zu können. Die Kosten einer Abschaffung der Kalten Progression, nach denen sich Andreas Zakostelsky (V) erkundigte, bezifferte der Finanzminister mit 400 Mio. €. Keine Änderungen plane er bei der Körperschaftssteuer.

Der Leiter des Parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger, der für seine Analysen zum Budgetentwurf viel Lob von den Abgeordneten erhielt, empfahl eine nachvollziehbarere Darstellung der Grundlagen für Steuerschätzungen sowie eine zeitnahe Information der Abgeordneten über Ziele des Ressorts und über beabsichtigte Änderungen der Steuerstruktur. An dieser Stelle informierte der Finanzminister über die Methode der Steuerschätzung, die vom WIFO vorgenommen werde und räumte gegenüber dem Budgetdienst Kompetenzprobleme zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium bei Wirkungsinformationen ein und kündigte dazu einen Bericht und Lösungsvorschläge an. Die Methoden zur Schätzung von Steuereinnahmen, insbesondere bei Umsätzen, Löhnen und Körperschaften seien gut, meinte der Finanzminister gegenüber Kritik von Bruno Rossmann, der ebenfalls mehr Transparenz einmahnte.

Erste Schritte zur Reform des Finanzausgleichs

Der neue Finanzausgleich wird in mehreren Gesetzesmaterien und 15a-Verträgen zu den Themen Gesundheit, Pflege, Justiz und Haftungsobergrenzen umgesetzt werden, teilte Schelling mit. Bundesstaatsreform, Länder-Benchmarks und die Befüllung der Transparenzdatenbank mit Umwelt- und Energieförderungsdaten wurde vereinbart. Der Bund wird künftig das Bauprogramm koordinieren und durch Anpassung der Standards im sozialen Wohnbau Kostensenkungen erreichen. Außerdem wird der Bund die technischen Bauordnungen vereinheitlichen, was bisher zwar beabsichtigt war, aber nie verwirklicht werden konnte, erfuhr Gabriela Moser (G).

Der Finanzminister habe bei dem mit Ländern und Gemeinden paktierten Finanzausgleich seine Ziele, das System zu verändern sowie den Finanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten, nicht erreicht, sagte Bruno Rossmann (G) und untermauerte seine Kritik mit dem Hinweis auf die Absicht der Bundesländer, bei der Gestaltung der Wohnbauförderbeiträge konzertiert vorzugehen. Der Finanzminister hält demgegenüber fest, dass zur Verbesserung der Transparenz bei Finanzströmen Bund, Länder und Gemeinden ein umfangreiches Programm vereinbart haben, sowie Mechanismen, die nun umgesetzt werden müssen, etwa Kriterien für die Aufteilung von Mitteln für die Kinderbetreuung.

Abgeordnetem Lugar (T) teilte der Finanzminister auch mit, dass die OECD die österreichische Schulverwaltung für teuer hält und der Anteil der Bildungsausgaben, der in den Klassen ankomme, relativ gering sei. Maßnahmen, um die Relation zu verbessern, sehe ein klar formuliertes Papier vor. Seine Absicht, Mittel umzuschichten, etwa beim teuren Team-Teaching, bestätigte Schelling.

Schelling zu Finanzmarktthemen

Bei der Abwicklung der Heta werde derzeit geprüft, Abwicklungserlöse, die derzeit ungünstig bei der OeNB veranlagt werden müssen, zumindest teilweise für den Rückkauf landesbehafteter Anleihen zu verwenden. Die Vorsorge für Risiken bei der Heta betrage 350 Mio. €, damit sollten alle möglichen Risiken abgedeckt sein, sagte der Minister. Die Asset-Verwertung komme bei der Heta zeitlich und hinsichtlich der Erlöse derzeit besser voran als erwartet, erfuhr Hermann Schultes vom Finanzminister, die Recovery-Quote betrage aktuell 63%. Rainer Hable (N) sagte Schelling, die im Budgetentwurf enthaltenen Vorsorgen für allfällige Risiken bei der Abwicklung der italienischen Tochtergesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria von 200 Mio. € und von 350 Mio. € für die Heta würden für allfälige Risiken ausreichen. Über die Rückkaufquote bei Hypo-Anleihen könne er noch keine Angaben machen, sagte der Finanzminister. Er rechne mit einem differenzierten Verhalten bei Banken und Versicherungen und halte es für möglich, dass die Rückkaufquote geringer sein werde als ursprünglich angenommen. Das Budget müsse aber für eine allenfalls 100-prozentige Rückkaufquote vorsorgen. Die Verantwortung der FPÖ für das Hypo-Desaster betonte in der Debatte einmal mehr Kai Jan Krainer (S).

Die Risiken österreichischer Banken sieht weder er noch die EZB erhöht, sagte der Finanzminister. Sollten unerwartete Risiken schlagend werden, stehe der europäische Abwicklungsmechanismus bereit, bei dem er eine Aufweichung entschieden ablehne. Die österreichischen Banken machen in Osteuropa Gewinne, betonte der Finanzminister.

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zwischen zehn europäischen Ländern sollen im Dezember abgeschlossen werden. Bis dahin seien Probleme bei Pensionskassen und mit Derivaten zu klären, sagte Schelling.

Zur Nutzung der derzeit günstigen Zinsen für Österreich berichtete Finanzminister Schelling über die langfristige Strategie der FinanzschuldenmanagerInnen. Sorgen der Abgeordneten wegen der Entwicklungen in Griechenland bemühte sich Schelling zu zerstreuen, indem er daraufhinwies, dass sich dieses Land besser entwickle als erwartet und Wachstum sowie Steuereinnahmen über den Prognosen liegen. Nach der Erstreckung von Laufzeiten und der Senkung von Zinsen sei die Schuldentragfähigkeit gegeben und die österreichischen Kredite werden plangemäß verzinst, teilte Schelling auch Abgeordnetem Robert Lugar (T) mit. Einen Schuldenschnitt lehne Österreich ab.

Im Ranking der Länder mit günstigen Zinskosten bei der Finanzierung der Staatsschuld liege Österreich auf vierter Position und damit im Spitzenfeld, erfuhren die Abgeordneten vom Finanzminister.

Debatte über aktuelle Steuerfragen

Kritik von Petra Bayr (S) an Doppelbesteuerungsabkommen, die Zielen der Entwicklungszusammenarbeit zuwider laufen, wies der Finanzminister zurück, indem er daraufhin hinwies, dass alle OECD-Standards bei solchen Abkommen eingehalten werden.

Das Personal für Betriebsprüfungen und die Bekämpfung des Steuerbetrugs wird ausgeweitet, berichtete der Finanzminister dem Ausschuss. Außerdem informierte Schelling über das Prozedere bei der geplanten Investitionszuwachsprämie und deren konkrete Budgetierung. Eine Mehrbelastung des Budgets erwarte er unter diesem Titel nicht.

Mit der personellen Aufstockung bei den Großbetriebsprüfungen zeigte sich Bruno Rossmann (G) unzufrieden, weil dort besonders hohe Steuererlöse zu lukrieren wären. Angesichts zunehmender Unzufriedenheit der Kunden mit dem Service der Finanzämter, die Rossmann ansprach, kündigte Schelling Verbesserungen an. Zur Lösung der Betriebsstättenfrage, derzeit ein EU-Thema, würde Schelling eine OECD-Lösung begrüßen. Die Mineralölsteuereinnahmen werden im kommenden Jahr um 1,2% zunehmen, schätzt der Finanzminister auf eine Frage des ÖVP-Abgeordneten Hermann Schultes.

Schließlich informierte der Finanzminister die Abgeordneten über die Einleitung eines Monitorings bei Beamtenpensionen sowie bei ausgegliederten Bereichen wie den ÖBB. Die beabsichtigte Anhebung von Mindestpensionen auf 1.000 € für Menschen mit 30 Beitragsjahren bezifferte der Finanzminister mit bis zu 35 Mio. €, die Frage stellte Nurten Yilmaz (S).

Rücklagenauflösungen für den Klimaschutz

Kritik von Wolfgang Pirklhuber (G) an Aussagen des Umweltministers, er werde 100 Mio. € an Rücklagen auflösen um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Diese geplante Rücklagenauflösung sei nicht budgetiert, stellte Pirklhuber in Übereinstimmung mit dem Budgetdienst fest, von dem der Vorschlag kam, Rücklagenentnahmen zu budgetieren, um im Umweltbudget für eine bessere Übereinstimmung zwischen Bundesvoranschlag und Budgeterfolg zu sorgen. Voraussetzung für eine derartige Budgetierung sei aber eine Klimaschutzstrategie, die derzeit noch nicht beschlossen wurde, hielt der Finanzminister fest. "Ich budgetiere nicht auf Zuruf" sagte Schelling und bekundete seine Bereitschaft, eine Rücklagenauflösung zu genehmigen, wenn ein Antrag vorliege. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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