ÖGB-Foglar zu Einschnitten bei Mindestsicherung

„Die größte Härte in der Sozialpolitik ist, wenn man bei den Ärmsten der Armen noch kürzt und zusammenstreicht.“

Wien (OTS) - „Was manche als Vorpreschen bezeichnen, ist in Wahrheit der größte sozialpolitische Rückschritt seit mehr als 15 Jahren“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung, bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung massiv zu kürzen. Foglar erinnert damit an die radikalen Kürzungspläne im Sozialbereich durch die schwarzblaue Bundesregierung beginnend ab dem Jahr 2000.

„Die größte Härte in der Sozialpolitik ist, wenn man bei den Ärmsten der Armen, allen voran bei Kindern, noch kürzt und zusammenstreicht“, kritisiert Foglar: „Damit treibt man sie noch tiefer in ihre Armut und verbaut ihnen jegliche Chance, aus dieser rasch wieder herauszukommen.“

„Es stellt sich die Frage, wie sie eine menschenwürdige Wohnung mieten sollen. Die Kürzung könnte im Extremfall zu Ghettobildung und zum Abrutschen in die Kriminalität führen.“ Außerdem drohen ein Anstieg der Armut und die Stigmatisierung dieser. Alles in allem: Ein großer Rückschritt in der gesellschaftlichen Entwicklung Österreichs und ein Einfallstor für künftigen Sozialabbau“, warnt Foglar.

Die Mindestsicherung ist ein wesentliches Instrument zur Armutsvermeidung, weshalb sich der ÖGB und seine Gewerkschaften grundsätzlich gegen Kürzungen aussprechen. Die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) ist als unterstes, soziales Sicherheitsnetz gedacht. Das oft vorgebrachte Argument, wonach die Mindestsicherung gekürzt werden müsse, da der Arbeitsanreiz sonst zu gering wäre, lehnen ÖGB und Gewerkschaften ab. Sie fordern im Gegensatz dazu jährlich bei allen Kollektivvertragsverhandlungen eine Erhöhung der Mindestlöhne und -gehälter, damit sich Arbeit lohnt.

ÖGB und Gewerkschaften stehen zum Prinzip „Fairer Lohn für harte Arbeit“ und sprechen sich für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro in allen Branchen aus und streben in allen KV-Verhandlungen diesen Wert an. Der letzte Abschluss im Metallbereich beinhaltet einen KV-Mindestlohn von 1.785,03 Euro. „Uns ist bewusst, dass wir in verschiedenen Bereichen noch deutlich von diesem Wert entfernt sind. Umso intensiver werden unsere Bemühungen sein“, sagt Foglar.

Sozialminister Alois Stöger wollte die Ende 2016 auslaufenden Regelungen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung verlängern und eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern abschließen. „Vor allem die Länder Niederösterreich und Oberösterreich stellten bedauerlicherweise nicht die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Politik, sondern die Verschlechterung für MindesthilfebezieherInnen und Asylberechtigte. Eine fortschrittliche Sozialgesetzgebung zur Armutsbekämpfung ist am Föderalismus gescheitert“, sagt Foglar abschließend.

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