Bundeskanzleramt blockiert Militärreform

Bundesheergewerkschaft und AUF/AFH fordern ein Einschreiten des Gesetzgebers

Wien (OTS) - Verteidigungsminister Doskozil hat im Frühjahr eine umfassende Reform des Bundesheeres angekündigt. Das Heer sollte damit auf die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen ausgerichtet werden. „Das war ein richtiger Weg, den der Minister da eingeschlagen hat“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Amtsdirektor Manfred Haidinger, „aber leider hat der Minister sich gerade auf jene Generäle und höchste Beamte verlassen, die das Bundesheer schon seit Jahren reformieren und es dabei an den Rand der Einsatzfähigkeit kaputt gespart haben. Er ist da offensichtlich nicht sehr gut beraten worden; jetzt rudern sie alle wieder zurück.“

Die Vorstellungen des Ministers sahen eine umfangreiche Umgliederung im Heer vor: So sollten alle Akademien und Schulen unter einer gemeinsamen Dienstbehörde zusammengefasst und alle logistischen Einrichtungen unter ein einheitliches Kommando gestellt werden, die Militärkommanden sollten wieder Truppen unterstellt bekommen, zwei Brigaden sollten aufgelöst und das Ministerium selbst umgegliedert werden. Alle vorgelegten Reformpläne scheitern jedoch am Widerstand des Bundeskanzleramtes, das in dieser neuen Struktur viele Soldatenarbeitsplätze herausstreichen und mit zivilen Angestellten besetzen möchte. Der Grund liegt in der angestrebten Vereinheitlichung von Beamtenarbeitsplätzen, die seitens des Bundeskanzleramtes auch mit scheinbarer Unterstützung der GÖD angestrebt wird. Auf militärische Notwendigkeiten und die Besonderheit des Militärs im Vergleich zu zivilen Staatsdienststellen wird dabei wenig Rücksicht genommen, sondern alle Anträge werden sehr bürokratisch abgearbeitet.

„Hier wiehert der Amtsschimmel ganz gewaltig“, meint der Chef der freiheitlichen Personalvertreter, Oberst Werner Hammer, „fast kommt es einem so vor, als wolle das Bundeskanzleramt das Verteidigungsministerium bewusst torpedieren und die notwendige Reform gezielt verhindern.“ Aus Insider-Kreisen hört man tatsächlich, dass das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister, obwohl Parteikollegen (SPÖ), nicht gerade harmonisch sein soll. „Es kann nicht sein, dass ein politischer Streit zwischen Kanzler und Minister auf dem Rücken der Sicherheit Österreichs ausgetragen wird“, so Haidinger. Die Bundesheergewerkschaft und die freiheitliche Personalvertretung fordern daher den Gesetzgeber auf, ein Machtwort zu sprechen und diesen politischen Hickhack sofort einzustellen.

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