Pendl: Kritik Windbüchlers am Budget des Verteidigungsressorts nicht nachvollziehbar

Von Geheimbudget kann keine Rede sein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl kann die heutige Kritik der grünen Abgeordneten Tanja Windbüchler am Budget des Österreichischen Bundesheeres nicht nachvollziehen. „Von Geheimbudget kann keine Rede sein“, sagte Pendl und führte aus: „Erstens: Die Budgeterhöhung für das Österreichische Bundesheer ist bei den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden Gefahrenmomenten wichtig für die Sicherheit in Österreich. Zweitens: Erstmals ist es gelungen, mit dem Finanzminister zu vereinbaren, dass Einnahmen des Bundesheeres im Ressort des Verteidigungsministers verbleiben. Das ist ein großer Erfolg des Verteidigungsministers. Und auch dem Finanzminister ist für sein Verständnis und seine Einsicht in die Situation des Bundesheeres zu danken.“ ****

Pendl betonte, dass die Gelder daraus „in die Modernisierung des Österreichischen Bundesheeres, in die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten sowie in die Unterkünfte für Grundwehrdiener fließen“. Pendl erklärte auch, dass mit der vorliegenden Lösung die bisher absurde Situation beendet wurde, dass die Refundierung der UNO für das Gehalt von österreichischen UNO-Soldaten im Ausland an das Finanzministerium geflossen ist, obwohl das Verteidigungsministerium das Gehalt bezahlt. „Auch das ist als großer Erfolg für Minister Doskozil zu werten. Die Kritik geht daher meines Erachtens wieder einmal völlig ins Leere“, so Pendl. (Schluss) up/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007