NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad 1 Jahr Rot-Grün II: Offene Baustellen, keine Lösungen

Beate Meinl-Reisinger: „Eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün II sehe ich nicht.“

Wien (OTS) - „Wien sitzt am absteigenden Ast und zwar wegen einer Stadtregierung, die das Geld anderer Leute mit beiden Händen zum Fenster raus schmeißt und damit echte Investitionen in die Zukunft verhindert. Eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün II sehe ich nicht“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die aktuellen Aussagen von SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch. „Die Stadtregierung ist wie ein Dampfer, der mit voller Kraft Kurs auf den Eisberg genommen hat. Die Stadträte, auch die nicht amtsführenden von FPÖ und ÖVP, vergnügen sich einstweilen beim Captain´s Dinner, während die Schulden immer weiter nach oben schnellen“, kritisiert die Klubobfrau: „die vielen brennenden Themen werden nicht angegangen.“

„Wo ist ein klares Konzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung? Wieso wird die längst überfällige Verwaltungsreform auf die lange Bank geschoben? Wie will die Stadt die beste Bildung und die besten Schulen für unsere Kinder garantieren? Was tut man um die absolut unnützen und teuren Posten der nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen? Rot-Grün ist gut beim Ankündigen, aber nicht beim Umsetzen“, bilanziert Meinl-Reisinger das erste Jahr der Stadtkoalition. „Wenn die Regierung sich auf keine Konzepte einigen kann, dann liefern gerne wir die Ideen. Wir haben einen Abspeckplan, der bei der Verwaltung und der Politik in der Stadt 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen könnte. Hier könnte Rot-Grün endlich Mut zeigen“, schließt die Klubobfrau fordernd.

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