FP-Heinreichsberger: Machtspiele von SPÖ und Grüne verhindern Anrainerrechte beim Ottakringer Bad

Eklat in der Sondersitzung der Entwicklungs- und Mobilitätskommission

Wien (OTS) - Rot und Grün im Bezirk sind nicht lernfähig. Der FPÖ-Antrag:
„… vor dem Start eines eventuellen Umwidmungsverfahrens, im Rahmen der geplanten Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Parkplatz des Ottakringer Bades, eine verbindliche Bürgerbefragung durchzuführen, ob so ein Projekt tatsächlich erwünscht ist“, soll auf die lange Bank geschoben werden. Offensichtlich wirkt sich der Richtungsstreit in der SPÖ schon auf die Arbeit im Bezirk aus, meint der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger.

In der regulären Sitzung der Entwicklungs– und Mobilitätskommission wurde der gegenständliche Antrag gegen den Willen der Antragsteller zurückgestellt, berichtet Heinreichsberger. In einer weiteren Sitzung dieser Kommission wurde der Antrag und der Wunsch diesen auf die Tagesordnung zu setzen, ein weiteres Mal ignoriert. Offenbar möchte man damit eine verbindliche Bürgerbefragung vor dem Start eines eventuellen Umwidmungsverfahrens auf die lange Bank schieben, um die Anrainer später vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ein Verlangen der FPÖ-Bezirksräte auf außerordentliche Sitzung der Kommission brachte abermals keine Klarheit und keine Entscheidung. Auch hier wurde der Antrag gegen den Willen der Antragssteller zurückgestellt, fordert Heinreichsberger rasch eine Entscheidung:
„Wenn wie hier, ohne entsprechende Begründung über fünf Monate hinweg auf dem Rücken der Betroffenen ein Antrag auf Einräumung von Mitwirkungssrechten ignoriert wird, dann widerspricht das der Geschäftsordnung, die eine Erledigung binnen acht Wochen verlangt. Ich fordere daher SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop auf, ein Machtwort zu sprechen, eilends eine Sitzung der Bezirksvertretung einzuberufen und den Antrag zur Abstimmung frei zu geben.“ (Schluss) hn

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