Verfassungsreform - Team Kärnten/Köfer/Prasch: „Koalition rettet sich mit Proporz-Abschaffung“

Team Kärnten wird sich durch zusätzliche Anträge und ergänzende Vorschläge in den finalen Gestaltungsprozess der Demokratie- und Verfassungsreform aktiv und positiv einbringen

Klagenfurt (OTS) - „Nach Jahren des völligen Stillstands rund um die Demokratie- und Verfassungsreform, bei der vor allem Rot und Schwarz mit Zögern und Zaudern auffällig wurden, hat man sich nun endlich auf die längst fällige Abschaffung des Proporzes einigen können. Das begrüßen wir grundsätzlich, da die Abschaffung eine klare Trennung von Regierung und Opposition ermöglicht.“ Mit diesen Worten kommentieren Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Rechts- und Verfassungssprecher des Team Kärnten im Landtag, die heute von SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierte Einigung.

Das Team Kärnten wird den noch vorzulegenden Gesetzesentwurf intensiv und unter Beiziehung externer Experten prüfen und sich in den nächsten Wochen und Monaten durch zusätzliche Anträge und ergänzende Vorschläge in den finalen Gestaltungsprozess der Reform aktiv und positiv einbringen. „Wir fordern von den Vertretern der Koalitionsparteien einen transparenten und offenen Arbeitsdialog, den es bis jetzt bedauerlicherweise nicht gegeben hat. Es muss das erklärte Ziel von Rot, Schwarz und Grün sein, dass die gesamte Reform im Sinne des Landes von einer breiten politischen Basis getragen wird“, halten Köfer und Prasch abschließend gemeinsam fest.

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