NEOS: Kinderrechte in Österreich endlich umfassend in Verfassung verankern

Niki Scherak: „Allen Kindern in Österreich, egal woher sie kommen, müssen endlich ihre vollen Rechte zukommen“

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Internationalen Tages der Kinderrechte fordert NEOS einmal mehr die vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. „Es ist untragbar, dass sich die Regierungsparteien immer noch nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigen und wichtige Kinderrechte bis heute aus der Verfassung aussparen. Mehr als Lippenbekenntnisse am Tag der Kinderrechte ist von ihnen seit Jahren nicht zu hören“, zeigt NEOS-Menschenrechtssprecher auf. NEOS hat bereits letztes Jahr einen Initiativantrag zur vollständigen Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich vorgelegt - SPÖ und ÖVP müssten dem eigentlich nur noch zustimmen.

„Zusätzlich zur vollständigen Umsetzung der Kinderrechtskonvention, müssen wir auch endlich das dazugehörige 3. Fakultativprotokoll ratifizieren. Nur so haben Kinder die Möglichkeit, ihre Rechte auch auf internationaler Ebene effektiv einzufordern", so Scherak weiter. Österreich hat dieses Zusatzprotokoll zwar schon 2012 unterschrieben, bis dato erfolgte allerdings keine Ratifikation. „Dass in diesem Bereich vonseiten der Regierung nur sehr zögerlich und halbherzig gehandelt wird, zeigt wie der Umgang mit Kinderrechten in Österreich gehandhabt wird: ambitionslos“, zeigt sich der NEOS-Menschenrechtssprecher enttäuscht.

Gerade in der momentanen Situation sind auch die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von größter Bedeutung, so Scherak: „Die Situation, wie sie sich leider immer noch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Österreich darstellt, ist inakzeptabel. Wir fordern daher, dass diese Kinder bereits ab Einbringung eines Asylantrags der Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe unterstellt und österreichischen Minderjährigen rechtlich gleichgestellt werden. Dass uns in Österreich Kinder aus dem Ausland offensichtlich weniger Wert sind als österreichische Kinder, ist eine Schande. Alle Kinder müssen die gleichen Rechte haben. Das müssen auch SPÖVP endlich einsehen.“​

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