Windbüchler: Doskozil gesteht Geheimbudget in seinem Ressort ein

Grüne: Budgethoheit des Nationalrates muss respektiert werden

Wien (OTS) - "Auf unsere Fragen im Ausschuss hin musste heute Verteidigungsminister Doskozil bestätigen, dass 80 Millionen Euro an erwarteten Einnahmen im Budget seines Ressorts nicht ausgewiesen sind. Und dass er dieses Geld nach Belieben verwenden will. Es ist völlig inakzeptabel, dass so die Budgethoheit des Nationalrates unterlaufen wird", sagt die Grüne Abgeordnete Tanja Windbüchler.

Der Budgetdienst des Parlaments hatte in seiner Analyse kritisiert, dass im Voranschlag des Verteidigungsministeriums für 2017 lediglich Einnahmen von 38.000 Euro ausgewiesen wurden, obwohl etwa mit Ende 2016 bereits 37,4 Mio Euro lukriert werden konnten. Damit widerspreche diese Art der Budgetierung dem Grundsatz der Budgetwahrheit. Auf entsprechende Fragen der Grünen musste Verteidigungsminister Doskozil bestätigen, dass entgegen der Angaben im Voranschlag mit Einnahmen von rund 33 Millionen Euro aus Liegenschaftsverkäufen und 40 bis 50 Millionen aus sonstigen Einkünften gerechnet werde. Diese würden im Budget des Ministeriums bleiben und dort je nach Bedarf verwendet werden.

"Obwohl das Budget des Verteidigungsministeriums heuer massiv gesteigert wurde, zeigt sich jetzt, dass sogar noch ein weiteres Geheimbudget existiert. Das Budget des Verteidigungsressorts ist in dieser Form nicht gesetzmäßig und darf so nicht beschlossen werden", kritisiert Windbüchler.

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