Strache: Rot-Grün II fährt Wien mit Vollgas gegen die Wand

Totalversagen am Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung im Bereich der Finanzpolitik

Wien (OTS) - Wie zu erwarten war, hat sich nach einem Jahr Rot-Grün II in der Bundeshauptstadt nichts zum Besseren gewendet. Die SPÖ und ihr kleiner Koalitionspartner agieren weiter, als würde die Stadt ihnen alleine gehören, ganz ohne Verpflichtungen gegenüber den Wienerinnen und Wienern. Die Folgen der Überheblichkeit und völlig an den Problemen vorbeigehenden Politik von SPÖ und Grünen sind Misswirtschaft, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden, Armut, illegale Massenzuwanderung, dramatische Kriminalitätsentwicklung, ein vor dem Kollaps stehendes Gesundheitssystem und so weiter und so fort, fasst FPÖ-Chef Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ein Jahr Rot-Grün II zusammen.

Rote Förderskandale mit Millionenschaden am Fließband

Man braucht nur die Förderskandale betrachten, die in den letzten Monaten ans Licht getreten sind: Private Kindergärten (Abdullah P./Alt-Wien) haben über Jahre ungeprüft Millionen aus dem Steuertopf kassiert. Auch dubiose Integrationsvereine oder der AKP nahestehende Zeitungen sowie SPÖ-nahe Vereine kassieren ungeprüft und ungeniert Millionenbeträge. Allein im Jahr 2015 sind so rund 250 Mio. Euro – für 2016 wird man nicht weniger erwarten dürfen – in solche Kanäle geflossen. Das Geld dafür stammt unter anderem aus dem Topf des ersatzlos gestrichenen Heizkostenzuschusses für die Ärmsten.

Angeschlagener Häupl weiter auf Tauchstation

Bis dato am Auffallendsten an Rot-Grün II ist jedoch die Abwesenheit von Bürgermeister Häupl und seiner Vizebürgermeisterin Vassilakou bei Sachthemen. Bei sämtlichen Skandalen in den vergangenen Jahren hat man von der sonst so mitteilsamen Grünen-Chefin nie auch nur eine Silbe gehört. Bürgermeister Häupl hat sich aber auch stets erst dann zu einer Wortmeldung bequemt, wenn der Hut längst verbrannt war. "Wer nicht mehr regieren möchte oder seine Prioritäten auf die Schlichtung parteiinterner Querelen legt, dem steht es frei zurückzutreten“, meint FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Schäden durch rot-grüne Willkommensklatscher enorm

Vor allem die Zuwanderungswelle des letzten Jahres wird Wien nachhaltigen, finanziellen Schaden zufügen. Der weitere Ausbau der im rot-grünen Regierungsabkommen festgeschriebenen Willkommenskultur war - wie von der FPÖ vorausgesagt - ein gravierender Fehler. So sind die Kosten für die Mindestsicherung 2016 enorm gestiegen, die Ausgaben werden sich auf über 660 Millionen Euro belaufen. Hier muss der unfähigen Stadtregierung fast ein Totalversagen bei der Kontrolle nachgesagt werden, wie Urteile des Wiener Verwaltungsgerichts aufgedeckt haben. In wiederholten Fällen wurde nachgewiesen, dass Nicht-Österreicher über Jahre Mindestsicherung bezogen haben, ohne dass sie ihnen zugestanden wäre.

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist hausgemacht

Die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt ist mit 15 Prozent (inkl. Schulungsteilnehmer) auf einem Allzeit-Hoch und die Prognosen sehen nicht rosig aus! Durch die Streichung von Förderungen zum Ankurbeln der Wirtschaft und einem Anstieg der Gebühren wird Wien für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, immer unattraktiver. "Das Wahlversprechen der SPÖ, dass man 2017 die Gebühren nicht erhöhen wird, hielt kein Jahr. So müssen Wirte für ihre ganzjährigen Schanigärten bald einen Kleinkredit aufnehmen", ärgert sich Strache und ergänzt: „Häupl und Vassilakou holen zudem zehntausende Menschen nach Wien, die am Jobmarkt nicht bestehen können und der hart arbeitenden Bevölkerung noch viele Jahre auf der Tasche liegen werden!" (Schluss)

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