Die Parlamentswoche vom 21.11. - 25.11.2016

Sitzungen des Nationalrats mit Budget 2017, Verfassungsausschuss, 60 Jahre Bundesheerkommission, Besuch aus Tschechien

Wien (PK) - Das Budget 2017 steht im Mittelpunkt der Plenarberatungen in dieser Woche. Mit der Schlussabstimmung ist der Bundesvoranschlag beschlossen, der Bundesrat hat dabei keine Mitwirkungsrechte. Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen. Die Parlamentarische Bundesheerkommission feiert ihren 60. Geburtstag. Besuch wird aus der Tschechischen Republik erwartet.

Montag, 21. November

10.00 Uhr: Die Parlamentarische Bundesheerkommission wird 60 Jahre alt. Aus diesem Anlass findet im Parlament ein Empfang statt. Was als Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten seinen Anfang nahm, ist heute als Parlamentarische Bundesheerkommission im militärischen Alltag als demokratisches Prüf- und Kontrollorgan präsent. Noch heute ist diese Einrichtung Vorbild für viele andere Länder. Der Parlamentarischen Bundesheerkommission gehören grundsätzlich neun Personen an: Die drei Vorsitzenden, die einander in der Amtsführung abwechseln sind derzeit Otto Pendl (S), Michael Hammer (V) und Reinhard Bösch (F).

Dienstag, 22. November

08.00 Uhr: Der Ministerrat tagt diesmal im Parlament. Im Anschluss daran gibt es wieder ein Medienbriefing im Empfangssalon. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

09.00 Uhr: Nach Abschluss der Budgetberatungen im zuständigen Ausschuss, berät nun das Plenum des Nationalrats den Bundesvoranschlag für 2017. Den Beginn machen das Budgetbegleitgesetz sowie Vorbelastungen für Investitionen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Diskussion über das Bundesfinanzgesetz startet traditionsgemäß mit den Voranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie Rechnungshof und Volksanwaltschaft (Oberste Organe), ferner Bundeskanzleramt sowie Kunst und Kultur. Es folgen die Untergliederungen Justiz, Äußeres und Inneres.

Nach Schluss der Plenarsitzung tritt der Immunitätsausschuss zusammen. Es geht um das Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Zustimmung zur Verfolgung von Abgeordnetem Marcus Franz.

Mittwoch, 23. November

09.00 Uhr: Die Budgetberatungen werden im Plenum fortgesetzt. Der Tag ist den Themen Arbeit und Soziales sowie Konsumentenschutz, ferner Gesundheit und Frauen, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Umwelt gewidmet. Den Abschluss bilden die Debatten zu Familie und Jugend sowie Bildung.

Donnerstag, 24. November

09.00 Uhr: Der Nationalrat schließt seine Beratungen über das Budget 2017 ab. Im Vorfeld stehen noch die Untergliederungen Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, weiters Verkehr, Innovation und Technologie sowie Landesverteidigung und Finanzen zur Debatte.

15.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt den tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek zu einem Gespräch.

Freitag, 25. November

11.00 Uhr: Das Parlament erhält wie jedes Jahr einen Weihnachtsbaum. Die Tanne kommt heuer aus dem Natur- und Geopark Steirische Eisenwurzen und wird unter Beisein von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner dem "Hohen Haus" feierlich übergeben. Der Adventkranz wird traditionell von Michael Chalupka, dem Direktor der Diakonie Österreich, dem Parlament überreicht.

12.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss stehen acht Tagesordnungspunkte auf dem Programm. In öffentlicher Sitzung beraten die Abgeordneten zunächst über das Arbeitsprogramm der EU. Danach steht im nicht mehr öffentlichen Teil eine weitere Dienstrechtsnovelle auf dem Programm. Um die Neuregelung der Verfahrenshilfe bei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es in einer weiteren Gesetzesvorlage zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz. Anträge von Abgeordneten zielen auf ein Verschleierungsverbot, die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien sowie die Abschaffung des Proporzes im Stadtsenat ab. Den Abschluss bilden die Datenschutzberichte 2014 und 2015, die wieder öffentlich diskutiert werden. (Schluss) jan

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