Graswander-Hainz: „Breite und detaillierte Debatte über CETA essentiell"

Demokratische Prozesse und kritische Diskussionen nicht unterdrücken

Wien (OTS/SK) - Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist nach Verzögerungen letztendlich von den Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Jetzt wäre das Europäische Parlament mit der Beratung darüber am Zug. Zwei Ausschüssen wurde nun jedoch vom Präsidium unter Martin Schulz untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. „Für mich als Sozialdemokratin und Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger ist eine ausführliche Debatte über CETA unter Einbeziehung von ExpertInnen und der Zivilgesellschaft hier im Parlament unabdingbar“, so Graswander-Hainz, die sich verwundert über das Agieren von Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt. „Es geht nicht darum, ob man für oder gegen CETA ist, doch die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es, sich intensiv mit diesem Abkommen auseinanderzusetzen und nicht, es in Windeseile durchzupeitschen. Eine solche Vorgehensweise entspricht nicht meinem Verständnis von demokratischen Prozessen. Die Legitimität und Stellung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge wird dadurch geschwächt“, betont die EU-Abgeordnete der SPÖ, die Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel ist. ****

„Das Europäische Parlament muss seiner Aufgabe der Kontrolle, der Diskussion und der Auseinandersetzung nachkommen. Im Moment habe ich jedoch das Gefühl, dass genau das Gegenteil davon angestrebt wird“, so Graswander-Hainz, die weiters erklärt: „Die EU-Abgeordneten sollen einfach absegnen, was ihnen vorgelegt wird, ganz ohne zu hinterfragen oder zu analysieren was in dem Abkommen drinnen steht. Der demokratische Prozess auf EU-Ebene muss jetzt beginnen und dafür muss man sich ausreichend Zeit nehmen. Schließlich und endlich handelt es sich um ein Abkommen mit weitreichenden Auswirkungen.“ (Schluss) bj

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