FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz: Österreichische Hochschülerschaft bedient sich linksextremer Organisationen

Unterstützer von Gewalt dürfen in Österreich keinen Platz haben - Rosenkranz kündigt Anfrage zur Einladung eines Vertreters der ‚Roten Hilfe‘ aus Berlin durch die ÖH an

Wien (OTS) - Fassungslos zeigt sich FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz angesichts eines von RFS-Bundesobmann Felix Mayrbäurl aufgedeckten neuen ÖH-Skandals bezüglich der Veranstaltungen im Rahmen des ÖH-Kongresses „In times like these“ (18.-20. 11.): „Ich darf vorausschicken, dass es sich bei der ÖH um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt, die mit Zwangsgebühren von jedem Studierenden die Interessen ihrer Zwangsmitglieder fördern soll. Dass in der Vergangenheit die linkslinke Mehrheit in der ÖH die gesamte Studentenschaft Österreichs für ihre Chaosaktivitäten in Geiselhaft nimmt, ist ja grundsätzlich nichts Neues. Die Einladung eines Vertreters der ‚Roten Hilfe‘ aus Berlin zum Thema ‚Rechtshilfe und Strategien gegen Repression‘ ist aber ein ungeahnter Höhepunkt des Missbrauchs öffentlicher Gelder.“

Bei der „Roten Hilfe e.V.“ handelt es sich laut Verfassungsschutzbericht des deutschen Innenministeriums 2015 um eine der bedeutendsten Organisationen, die Personen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützt, die von „staatlicher Repression“ (Eigendefinition der „Roten Hilfe“) bedroht sind. „In Wirklichkeit handelt es sich dabei auch um Straf- und Gewalttäter. Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden akzeptiert und begrüßt“, erklärt Rosenkranz. „Die linksextremen Täter nehmen schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen von Polizisten in Kauf. Wenn jegliche Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigert wird, gibt es sogar finanzielle und nicht nur juristische Unterstützung.“ Das Motto dieser von der ÖH hofierten Organisation laute „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand.“

„Als Sicherheitssprecher der FPÖ werde ich daher eine Anfrage an den Innenminister richten, um diese staatsfeindlichen Umtriebe bei der ÖH unter die Lupe zu nehmen. Unterstützer von Gewalt dürfen in Österreich einfach keinen Platz haben! Wahrscheinlich ist der Auftritt der ‚Roten Hilfe‘ bereits ein Vorgeschmack auf Gewaltexzesse im Zuge von ÖH-unterstützten Demonstrationen gegen den Akademikerball, vielleicht die Angelobung eines Bundespräsidenten Hofer und ähnliche aus linksfaschistischer und undemokratischer Sicht missliebige Veranstaltungen“, vermutet Rosenkranz.

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