BP-Kandidat Hofer für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Neue Verhaftungswelle und Absetzung gewählter Bürgermeister erfordert klare Haltung Europas gegenüber Erdogan-Regime

Wien (OTS) - "Die laut Medienberichten stattfindende erneute Verhaftungswelle gegenüber Wissenschaftern erfordert eine klare Haltung Europas gegenüber der Türkei und den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen“, forderte heute der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

„Nach der Absetzung und Verhaftung gewählter Bürgermeister in Kurdenstädten, nach Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten und der Ausladung der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments muss die Europäische Union nun endlich einen ehrlichen und konsequenten Standpunkt gegenüber dem Erdogan-Regime einnehmen“, betonte Hofer, denn die rote Linie sei angesichts der massiven Verletzungen von Grund- und Freiheitsrechten längst überschritten.

Hofer: „Bereits letzten Donnerstag hat der Österreichische Nationalrat eine Erklärung mit den Stimmen aller sechs im Parlament vertretenen Fraktionen abgegeben und sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die seit Monaten stattfindenden Verhaftungswellen regimekritischer Personen sind jedenfalls nicht mit den europäischen Werten kompatibel. Die im Raum stehende Einführung der Todesstrafe wäre dann ein allerletzter Tiefpunkt. Konsequenzen muss es daher jetzt schon geben.“

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