Vilimsky zu Defizitverfahren: Wozu gibt es Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden?

Spanien und Portugal erfüllen zwar die EU-Budgetvorgaben nicht, werden aber nicht bestraft

Wien (OTS) - "Wozu gibt es eigentlich Regeln, wenn sie ohnehin nicht eingehalten werden?“ Das fragt sich MEP Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Auslöser ist die jüngste Entscheidung, die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal nun doch nicht in die Pflicht zu nehmen.

Im Juli war ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt worden. Auf Vorschlag der EU-Kommission hatte man aber von der Verhängung von Bußgeldern dann doch abgesehen. Dann ging es um das Einfrieren von Geldern aus dem EU-Strukturfonds für diese Länder. Auch das ist nun – nach Konsultationen zwischen Kommission und EU-Parlament – vom Tisch, entgegen den Erwartungen.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht nun seit 20 Jahren. Während dieser Zeit wurde er 165-mal gebrochen“, so Vilimsky, der sich dabei auf Analysen des ehemaligen Chefs des deutschen Ifo-Instituts Hans Werner Sinn bezieht. In 112 Fällen davon hätte die EU-Kommission eine Strafe verhängen müssen, „aber tatsächlich passiert ist das kein einziges Mal“, so Vilimsky.

Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal laufen seit 2009. Trotz aller Ermahnungen hatten die Länder im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht eingehalten. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

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