ÖGB-Europadialog: Soziale Säule in Europa nicht vergessen

EU braucht mehr Wachstum, mehr Investitionen, mehr Konsum, höhere Löhne

Wien (OTS/ÖGB) - „Wir brauchen Investitionen, aber ist es wirklich am wichtigsten, über Investitionen zu diskutieren, oder wäre es wichtiger, über soziale Rechte zu sprechen?“, eröffnete Carlos Silva, Generalsekretär des portugiesischen Gewerkschaftsbundes UGT-P, den ÖGB-Europadialog zum Thema „Hat Europa noch eine (soziale) Zukunft?“ mit einer Frage. Die Antwort: „Banken bestimmen Europa. Wir dürfen die soziale Säule nicht vergessen, wir dürfen die jungen Menschen und auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa nicht vergessen!“ Das europäische Sozialmodell, wie wir es in den 1970er- und 1980er-Jahren gekannt haben, mit „Frieden, Harmonie und Solidarität“, sei komplett zerstört worden, klagte Silva im Rahmen des Europadialogs von ÖGB und Österreichischer Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), der am Donnerstagabend im Wiener Haus der EU stattgefunden hat.

UGT-P: Troika hat Kollektivvertragssystem zerstört

„Eine der wesentlichen Maßnahmen der Troika war die Zerstörung der Kollektivvertragssysteme“, sagte Silva. Die Anzahl der Beschäftigten, für die Kollektivverträge gelten, ist von 1,2 Millionen auf nur mehr 300.000 gesunken, die Armut ist explodiert. „Es ist Portugal nicht erlaubt, zu investieren, die einzige Möglichkeit für mehr Wachstum wären der Konsum, oder die Erschließung neuer Märkte für die portugiesische Wirtschaft.“ Dafür seien hochqualifizierte Fachkräfte notwendig, hier müsse noch einiges geschehen.

OeNB: Mehr Nachfrage und Konsum notwendig, zum Beispiel durch höhere Löhne

„Die Geldpolitik versucht mit allen Mitteln, das Wachstum in allen EU-Ländern anzukurbeln, mit niedrigen Zinssätzen und Maßnahmen , die es bisher noch nie gegeben hat“, sagte Doris Ritzberger-Grünwald, Direktorin für Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank:
„Wir müssen runter von den hohen Arbeitslosenraten, vor allem in den südlichen Ländern. Die Notenbanken tragen ihren Anteil dazu bei, aber die anderen müssen auch etwas tun, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Da müssten die anderen Akteure mitziehen und investieren, und „da ist der Juncker-Fonds der richtige Weg, Investitionen zu generieren.“

Es brauche mehr Nachfrage, durch Investitionen, aber auch durch höhere Löhne. Die Löhne seien in Europa zu wenig gestiegen, man denke zum Beispiel an diverse Nulllohnrunden in Deutschland, die sehr viel Nachfrage herausgenommen haben. „Nachfrage durch höhere Löhne anzukurbeln – da ist noch viel Spielraum nach oben“, sagte Ritzberger-Grünwald. Mehr Konsum würde auch durch die sehr hohe Sparquote verhindert: „Die Sparquote ist zu hoch, die Leute sparen aus Angst.“

ÖGB: Zukunftsinvestitionen aus Berechnung des strukturellen Defizits ausnehmen

„Wir können uns aus der Krise nur herausinvestieren, wir müssen herauswachsen“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Wachstum sei das richtige Ziel, „aber wir haben festgestellt, dass wir Wachstum nicht im nötigen Ausmaß generieren. Die Troika-Politik in Südeuropa hat das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich Ziel des Wachstums- und Stabilitätspakts war: In Portugal ist das BIP um 7 Prozent geschrumpft, mit den erwartbaren negativen Auswirkungen auf soziale Systeme und Arbeitslosigkeit.“

Foglar forderte die Einführung der „Goldene Regel: Ich will nicht dem unbegrenzten Schuldenmachen das Wort reden. Zukunftsinvestitionen müssen aus der Berechnung des strukturellen Defizits ausgenommen werden.“ Er nannte vor allem Investitionen in Bildung und Infrastruktur, zum Beispiel in die Stromnetze. Die 300 Milliarden Euro des Juncker-Fonds seien eine enorme Summe, “aber gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung der EU ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“

IV: Mehr wirtschaftliche und politische Verantwortung notwendig

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), forderte mehr wirtschaftliche und politische Verantwortung ein. „Es geht immer darum, was wir mit den zusätzlichen Mitteln machen.“ Ein Negativbeispiel: „Griechenland hat 60 Milliarden Euro an Transfers bekommen, aber wo ist das Geld hingekommen? Notwendige Systemreformen sind ausgeblieben.“ Jahrelang sei verantwortungslose Politik gemacht worden, aber das hat nur so lange funktioniert, bis die Krise gekommen sei. Die Leidtragenden seien die Menschen gewesen:
„Ich muss offen sagen, ich war negativ überrascht, was die portugiesische Bevölkerung in den vergangenen Jahren getragen hat. So etwas sind wir hierzulande überhaupt nicht gewohnt, das muss man anerkennen.“(fk)

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