FSG-GÖD-Jugend: Wir wollen mehr vom modernen Staat – Folge 3

Wir müssen Bürokratie und Regulierung neu Denken

Wien (OTS/ÖGB) - „Hinter den Forderungen nach einer Entbürokratisierung und Deregulierung versteckt sich meistens nichts anderes als der Wunsch nach schrankenlosem Handeln mit dem Recht des Stärkeren“, stellt der Vorsitzende der FSG-GÖD-Jugend, Michael Schuh, fest. Schuh: „Wir wollen dagegen mehr vom modernen Staat, in dem Bürokratie und Regulierung Chancengleichheit und bestes Service für alle StaatsbürgerInnen und Betriebe bieten, egal ob Kleinbetriebe oder Großkonzerne. Dazu soll auch unsere Kampagne ‚Wir wollen mehr vom modernen Staat und weniger Privat und teuer‘ beitragen.++++

„Grundvoraussetzung für einen modernen Staat sind unserer Meinung nach eindeutige gesetzliche Vorgaben, verständliche Verordnungen, klare Dienstanweisungen, die auch eine praktikable Umsetzung ermöglichen“, fordert Schuh auch vom Gesetzgeber ein neues Denken. Andreas Mayer und Stefan Zahlbrecht, Jugendvertreter beim AMS, haben sich darüber Gedanken gemacht und sind zu folgendem Schluss gekommen:
„Der Staatsapparat und dessen Bürokratie ist mit großem Aufwand verbunden. Egal ob in Ministerien, teilprivatisierten Staatsunternehmen, Institutionen oder Behörden. Dies führt meist zu doppelter Arbeitsführung, die für MitarbeiterInnen im Dienst der Republik Österreich eine doppelte Belastung darstellt. Hierfür sind auch veraltete Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Anweisungen verantwortlich.“

Mayer und Zahlbrecht: „Es ist an der Zeit, dass die Politik und der Dienstgeber dementsprechende Novellierungen vornehmen und deren Umsetzung vorantreiben. Es gibt viele Möglichkeiten, die veralteten Bürokratiemodelle im öffentlichen Dienst zu modernisieren (z. B. elektronische Amtssignatur für alle staatlichen Institutionen) und somit Erleichterungen für MitarbeiterInnen zu schaffen sowie auch eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen. Hier muss auch der Rückhalt vom Dienstgeber für die ausführenden Organe im öffentlichen Dienst gewährleistet werden.“
Fortsetzung folgt

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Michael Schuh
Vorsitz. der FSG-GÖD Jugend
Tel.: 0676/35 10 595
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