Landesbudget 2017 - LR Gerhard Köfer: „Dreierkoalition unbelehrbar - Kärnten am finanziellen Abgrund“

Bereinigtes Ergebnis zeigt Finanzierungsbedarf von über 104 Millionen Euro

Klagenfurt (OTS) - Als „dramatisch“ und „existenzbedrohend“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die Schuldenentwicklung Kärntens, die sich in den aktuell vorgelegten Zahlen zum Budget 2017 wiederspiegelt: „Über 104 Millionen Euro beträgt laut dem bereinigten Landesvoranschlag die Netto-Neuverschuldung Kärntens bzw. der Finanzierungsbedarf für 2017. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen bleibt damit weiterhin Lichtjahre von dem versprochenen Nulldefizit entfernt und der Schuldenrucksack, der zukünftigen Generationen umgehängt wird, ist für diese kaum mehr zu bewältigen.“

Köfer klärt heute zudem darüber auf, warum im Landesvoranschlag 2017 eigentlich ein Nettoüberschuss von rund 295 Millionen Euro ausgewiesen wird: „Dieser Schein trügt gewaltig, da dieses Ergebnis noch bereinigt werden muss.“ Unter Bereinigung des Ergebnisses um den Liquidationserlös des Zukunftsfonds und der entsprechenden Sondertilgung (Darlehen für Heta-Ausgleichszahlung) von jeweils 400 Millionen Euro ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von über 104 Millionen Euro. „Es ist also ein Irrglaube, wenn man davon ausgeht, dass Kärnten 2017 einen Überschuss von knapp 300 Millionen Euro erzielen wird. Wiederum über 100 Millionen Euro an neuen Schulden ist die bereinigte Budget-Wahrheit“, hält Köfer klar und deutlich fest.

Die vorgelegten Budgetzahlen unterstreichen laut Köfer einmal mehr, dass die Koalition bis heute jegliche Reformen schuldig geblieben ist und die großen Kostentreiber weiter nicht unter Kontrolle hat:
„Alleine im Sozialbereich sprechen wir von Mehraufwendungen gegenüber 2016 von über 13 Millionen Euro. Im Bereich der Personalausgaben der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung erhöht sich der Aufwand um rund drei Millionen Euro.“

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