Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖs BO 2014).

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Bauordnung biete die Sicherheit, dass alles ordentlich abgewickelt werde.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, die Abänderung der Bauordnung sei aufgrund der Verlegung von Leerrohren notwendig. Die NÖ Bauordnung sei zu ändern, weil eine EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse. Dabei gehe es um die Errichtung des schnellen Internets.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, die Umsetzung des Breitbandausbaues sei sehr wichtig. Auch die Europäische Union habe kürzlich das niederösterreichische Breitbandkonzept ausgezeichnet.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Aus für den Einbau von Ölheizungen bei Neubauten ab dem 1.7.2012“ ein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sprach davon, dass Novellen ordnungsgemäß vorbereitet werden müssten. Zudem wollten die Grünen nur auf einen fahrenden Zug aufspringen.

Der Abänderungsantrag wurde zu wenig unterstützt, der Hauptantrag einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG).

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Seine Fraktion werde nicht zustimmen. Mit den Rettungsorganisationen sei nicht intensiv diskutiert worden. Das Gesetz bringe eine Verschlechterung.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) kündigte an, ebenfalls nicht zuzustimmen. Das Gesetz enthalte zu viele Unklarheiten und entspreche nicht dem Grundsatz der Finanzierung aus einer Hand. Keinen Notarztdienstwagen mehr im Primärbereich zu haben, sei unverständlich. Die Leitstelle sei kein Gesundheitsdienstanbieter, deren Datenspeicherung daher fragwürdig. Ein Antrag fordert den Erhalt der Notarzttransportfahrzeuge.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, das Rettungswesen in Niederösterreich sei grundsätzlich sehr gut. Umso mehr sei eine neue und zeitgemäße gesetzliche Grundlage notwendig. Die Rettungsorganisationen seien sehr wohl eingebunden gewesen. Erstmals sei auch die Leitstelle gesetzlich verankert.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, es handle sich nicht um einen neuen Gesetzestext oder eine Grundsatzvereinbarung, sondern um Adaptierungen und Klarstellungen. Notruf 144 zähle weltweit zu den besten Einrichtungen. Änderungen müssten ressourcenschonend erfolgen und dürften nicht zum Nachteil der Patienten führen. Wenn etwas passiere, könnten sich die Patienten in Niederösterreich auf eine hochqualifizierte Rettungskette verlassen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Moser betreffend Neuordnung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen in NÖ.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte als Erstredner, hinter der Neuordnung versteckten sich Schulschließungen. Er stelle die Frage, warum man die Donau-Uni brauche, um Schulen zu schließen. In Tulln etwa stehe ein Top-Kompetenzzentrum zur Verfügung, das auch über 10.000 Menschen pro Jahr in Weiterbildungskursen besuchten. Bestehende gute Strukturen würden „umgebracht“. Er brachte einen Antrag betreffend Erhalt der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln ein. Gleichzeitig stellte er das Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte dem Abgeordneten Waldhäusl einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, wenn das Schulwesen im gewerblichen landwirtschaftlichen Bereich neu geordnet werden solle, könne man darüber reden, aber wäre er damit beauftragt gewesen, das zu machen, hätte er eine andere Vorgangsweise gewählt. Als Abgeordneter werde er angesprochen von Leuten, die darum bitten würden, ihnen zu helfen. Er frage die Landesregierung, wie jetzt die weitere Vorgangsweise sei. Gerade in der landwirtschaftlichen Schule in Tulln gebe es sensationell innovative Projekte. Was dort in Tulln gemacht werde, sei „wirklich toll“. Er ersuche die Verantwortlichen, das Gespräch zu suchen und für Tulln aber auch für die anderen Standorte bestmögliche Lösungen zu finden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) meinte, sie könne sich inhaltlich ihren Vorrednern anschließen. Es gebe inhaltlich einiges aufzuzeigen. Es gehe um den Erhalt einer Bildungseinrichtung, die ihresgleichen suchte: Eine Bildungseinrichtung wie die Landwirtschaftliche Schule Tulln leiste einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft. Sie halte es nicht für zielführend, dass eine Schule aus dem Zentralraum in den Osten des Bundeslandes verlegt werde. Sie wolle besonders auf den Ausbildungszweig Erneuerbare Energie hinweisen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r betonte, auch von seiner Seite gebe es Unverständnis, was die Schließung der Schule in Tulln betreffe. Aber man spreche nicht nur über die Schließung dieser einen Schule, nannte er auch andere.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sagte, man solle nicht Standorte zusammenlegen, wenn diese bereits sehr viel in Ausstattung und Infrastruktur investiert hätten. Man sollte die Lehre wieder so attraktivieren, dass die Standorte wieder ausgelastet seien. Dazu komme, dass die Betroffenen den Entschluss bei weitem nicht so positiv sehen würden, wie das dargestellt werden würde. Von den Betroffenen werde kritisiert, dass nicht bereits im Vorfeld mit ihnen gesprochen worden sei. Sie sage Ja zur Schaffung von Kompetenzzentren, dort wo es Sinn macht, aber die Auswahl der Standorte sei für sie nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, es sei nicht wahr, dass man nicht vorher gesprochen habe. Man habe als lokale Abgeordnete den Betroffenen Rede und Antwort zu stehen. Man habe im Schulbereich aber auch seine Verantwortung wahrzunehmen. Man könne und müsse landesweit denken. Alle Betroffenen würden an ihren Standorten ausgebildet, alle Kolleginnen und Kollegen würden weiter beschäftigt, mit allen Direktorinnen und Direktoren sei gesprochen worden. Was man wolle, seien effizientere und für die Zukunft ausgestattete Standorte. Man tue gut daran, zukunftssicher zu werden.

Der Antrag des Abgeordneten Moser betreffend Neuordnung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen in NÖ wurde mit Mehrheit angenommen. Über den Zusatzantrag des Abg. Waldhäusl u. a. betreffend Erhalt der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln wurde namentlich abgestimmt: Der Antrag wurde mit 15 „Ja“- und 37 „Nein“-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0009