Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG).

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Jetzt seien die Länder am Zug. Aus Gründen der Finanzierbarkeit, Gerechtigkeit und Zukunftssicherung müsse rasch gehandelt werden. Ansonsten hätte man in den sozialen Töpfen immer weniger Geld für die eigenen Landsleute. Die Menschen im Land würden das nicht weiter verstehen. Die Mindestsicherung sei geschaffen worden, um Menschen zu unterstützen, die Probleme hätten, in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Die Mindestsicherung sei daher im Asylbereich „völlig falsch am Platz“. Letztendlich stünden niederösterreichische Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Antrag fordert, die Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger zu beschränken. Zudem sei ein „Asyltopf“ einzuführen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) betonte, der heutige Tag sei ein erster Schritt zu mehr Fairness und besseren Sozialleistungen. In dieser Verantwortung stehe der Antrag, die derzeitige Lage zwinge dazu.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) bedankte sich bei seinen Vorrednern für die Wertschätzung des niederösterreichischen Weges. Das Problem der Mindestsicherung habe man nicht wegen der Flüchtlinge. Sie seien aber die großen Treiber der Finanzierbarkeit der Mindestsicherung. Man könne die Mindestsicherung nicht auf Kredit finanzieren, das gehe zu Lasten der nächsten Generationen. Von der Deckelung der Mindestsicherung seien sowohl Behinderte als auch Pflegegeldbezieher ausgenommen. Verantwortungsvolle Politiker dürften die Ängste der Menschen nicht ignorieren, ansonsten käme es zu einer Radikalisierung. Österreich könne nicht Europas Last alleine tragen. Das unsozialste sei, Pleite zu gehen, dann könne man keinem mehr helfen. Es gebe kein beeindruckenderes Zeichen für den Föderalismus als diese Reform der Mindestsicherung.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, die soziale Kälte in Niederösterreich habe bereits „etliche Minusgrade erreicht“. Angstkampagnen und das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander seien aber der falsche Weg. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre sehr wichtig, Armut wiege in Vorarlberg genauso viel wie im Burgenland. Ihre Fraktion sei für soziale Gerechtigkeit und gegen eine BMS light. Menschenwürde und Solidarität hätten oberste Priorität. Sie stellte einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. In einem Punkt stimme die SP mit der VP überein, nämlich, dass sich Arbeit lohnen müsse. Anstatt Sozialleistungen zu kürzen fordere man daher einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro. Sie brachte einen entsprechenden Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) appellierte an die SP ihre Sichtweise zu ändern. Indem die Bundesländer die Mindestsicherung selbst regeln, könne man „zumindest halbwegs“ für Verhältnisse sorgen, die in Ordnung seien. Niederösterreich sei das zweite Bundesland das nun seine Bestimmungen verschärfe und für jene unattraktiver mache, die das Sozialsystem ausnutzten. Das habe aber Folgen für die anderen Bundesländer. Das zeigten etwa die Zahlen in Wien, wo bereits jetzt jeder zehnte Bürger Mindestsicherung beziehe. Er stellte die Frage, wie sich dieses System und wie man den Sozialstaat aufrecht erhalten solle.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, sie sei stolz Abgeordnete zu sein, zukunftsorientierte Politik zu machen und Menschen helfen zu können. Nächstenliebe sei wichtig. Sie sei stolz, dass es in den letzten Jahrzehnten gelungen sei, einen Wohlfahrtsstaat nach österreichischer Marke zu haben. Es sei ein kultureller europäischer Wert, zu helfen, wenn es jemanden nicht gut gehe. Wenn ein Mensch arm sei, dann sei er arm, egal wo er zu Hause sei. Sie betonte, dass man in dem Land viel geschafft habe. Es sei sozial notwendig auf die neuen Entwicklungen einzugehen, nahm sie Bezug auf Wirtschaft 4.0. Bei dem Antrag gehe es um parteipolitische Interessen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r führte aus, dass das Haushaltsbudget der Familie Niederösterreich 8,6 Milliarden Euro betrage. Die Frage der Finanzierbarkeit sei eine relative. Der NÖ-Anteil von Mindestsicherungsbeziehern liege bei zehn Prozent, in Wien liege dieser Anteil bei über 50 Prozent. Er stellte die Frage, wie viel mehr an Gerechtigkeit man durch die Änderung der Mindestsicherung erreiche und wie viel mehr an Einsparungen das bringen solle. Wenn das 20 Millionen seien, gebe es andere Möglichkeiten, diese einzusparen. Man müsse in Zusammenhang mit solchen Dingen an die Zukunft denken, beispielsweise wie es mit der Grundversorgung weitergehe. Man werde viele minderqualifizierte Jobs verlieren, daher brauche es ein investitionsfreundliches Klima im Land.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, die rund 95 Millionen Euro seien 2017 im Budgetvoranschlag für die Mindestsicherung vorgesehen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei für Österreicher geschaffen worden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) hielt fest, die Töpfe seien leer, in Österreich gebe es eine halbe Million Arbeitslose. Die Wirtschaft funktioniere nicht, die Arbeitslosigkeit koste acht Milliarden Euro im Jahr. Die Menschen würden immer weniger verdienen. Vorbilder seien Bayern und die Schweiz. Wichtig sei die Qualität der Ingenieursausbildung. Die Zukunft liege in jenen Fabriken, die Roboter produzieren.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) betonte, die Lösung liege in gerechten Löhnen und Gehältern und einem Mindestlohn von 1.700 Euro. Niederösterreich dürfe nicht schlecht geredet werden, weil „wir finanziell gut dastehen“. Eine sozialere Position und eine sozialere Gesetzgebung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wären wünschenswert. Niederösterreich habe aufgehört eine soziale Modellregion zu sein. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines verpflichtenden Integrationsjahres für Asylwerberinnen und Asylwerber ein.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, bereits seit zwei Jahren werde im Landtag intensiv über die Mindestsicherung diskutiert. Die Mindestsicherung sei geschaffen worden, um den Menschen zu helfen in den Arbeitsmarkt einzutreten. Eine Deckelung von 1.500 Euro sei notwendig und sinnvoll. Die Mindestsicherung müsse effizienter gestaltet werden. Die soziale Gerechtigkeit müsse gewahrt bleiben, wer Arbeiten gehe, dürfe nicht der Dumme sein. Seine Fraktion habe immer eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt. Jene, die es brauchen, würden weiterhin Hilfe bekommen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, die Deckelung komme bereits bei mehr als einem Kind zur Geltung. Aufgrund dieser Kürzung werde es kälter in Niederösterreich. Seine Fraktion habe immer eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt. Der Reichtum sei in Niederösterreich nicht gerecht verteilt. Die Mindestsicherung habe mit den Flüchtlingen nichts zu tun. Nur 30 Prozent der Bezieher seien Flüchtlinge mit Asylstatus. 70 Prozent seien Niederösterreicher, denen die VP das Geld wegnehmen wolle. Der Durchschnittsbezug betrage 303 Euro, die durchschnittliche Bezugsdauer liege bei sieben bis acht Monaten. Das seien die wahren Zahlen. Jeder Cent, den man bei den Ärmsten der Armen einspare, müsse man bei anderen Budgets wieder dazugeben. Einer christlich-sozialen Partei stünde ein Umdenken gut an.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) erteilte dem Abgeordneten Razborcan einen Ordnungsruf. Der NÖ Landtag sei kein Theater.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, was im Landesparlament beschlossen würde, habe jedes Regierungsmitglied auch nach außen zu vertreten. Die Mehrheit im Land habe klar für eine neue Gerechtigkeit gestimmt. Liese Prokop, das soziale Gewissen im Land, habe immer gesagt, die Mindestsicherung müsse ein Trampolin und dürfe keine Hängematte sein. Die Frage, die heute diskutiert werde, sei primär nicht eine des Budgets, sondern der Gerechtigkeit. Die Bevölkerung denke genauso wie die VP: Selbstverständlich gehöre den Armen geholfen, es müsse aber einen Unterschied zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden geben. Niederösterreich bleibe gerade wegen des heutigen Beschlusses eine Insel der Menschlichkeit.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, die Diskussion sei zu entemotionalisieren. Auch die SP stehe nicht auf der Seite jener, die sich auf Kosten der Allgemeinheit in der Mindestsicherung ein schönes Leben machten. Es sei aber unsozial, alle über einen Kamm zu scheren. Liese Prokop würde hinterfragen, wie ein alleinstehender Mensch mit 570,50 Euro durch das Monat kommen solle. Auf kurz oder lang würden die Menschen in die Armut gedrängt. Sein Verständnis sei, dass Niederösterreich stark genug sei, einen Ausgleich schaffen zu können.

Der Hauptantrag fand die Mehrheit von VP, FP und FRANK. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka (Kollektivvertrag) gelangte aufgrund mangelnden inhaltlichen Zusammenhangs nicht zur Abstimmung. Die beiden anderen Resolutionsanträge (Asytopf und Integrationsjahr) blieben ebenso in der Minderheit wie der Abänderungsantrag der Abgeordneten Vladyka.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Die Änderung gehe grundsätzlich in Ordnung. Bei der Subjektförderung könne man so besser kontrollieren. Das Problem liege aber im Detail. Jene, die gar nicht gemeldet seien, könne man nicht erwischen. Es sei zwar eine Bemühung, aber ein Schuss ins Leere. Die erforderliche Fünf-Jahresfrist sei hingegen sehr wichtig. Ein Antrag fordert eine monatliche Mietkostenobergrenze.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Er befürworte die Verknüpfungsanträge im zentralen Melderegister, fürchte aber, es handle sich um einen „zahnlosen Tiger“. Der fünfjährigen Wartefrist werde die SP nicht zustimmen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) betonte die verstärkten Kontrollmöglichkeiten. Jede Form des Missbrauchs sei abzulehnen. Die Fünf-Jahresfrist werde rund zwei Prozent der derzeitigen Bezieher treffen. Die Objektförderung in Niederösterreich sei ein Erfolgsmodell. Eine gesetzliche Mietobergrenze ziehe Enteignungen bzw. ein Hinauftreiben der Preisspirale nach sich.

Bei der getrennten Abstimmung fand die Fünf-Jahresfrist die Mehrheit von VP, FP, FRANK und des Abgeordneten Naderer, der Rest des Hauptantrags wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl blieb in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0007