Ebner: Respekt gegenüber den Menschen, die arbeiten gehen

Beschluss zur Mindestsicherung bringt neue soziale Gerechtigkeit in NÖ

St. Pölten (OTS/NÖI) - Als „Respekt gegenüber den Menschen, die arbeiten gehen und das Sozialsystem finanzieren“, bezeichnet VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner den heutigen Beschluss zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes. „So wird es in Niederösterreich ab dem 1. Jänner 2017 für Mindestsicherungs-Bezieher eine Deckelung der Bezüge von 1.500 Euro pro Haushalt geben, eine reduzierte Mindestsicherung für all jene, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich aufhältig waren sowie eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit, sofern nicht zeitgleich das AMS Maßnahmen anordnet. Keine Kürzung der Leistungen gibt es für sozial Schwache wie Pflegegeldbezieher, arbeitsunfähige und Bezieher erhöhter Familienbeihilfe“, informiert der Landesgeschäftsführer.

„Mit dem heutigen Beschluss geht Niederösterreich wieder einmal voran und stellt eine neue soziale Gerechtigkeit sicher. Auf der einen Seite unterstützen wir weiterhin alle jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Auf der anderen Seite stellen wir sicher, dass die Mindestsicherung nicht als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wird, das von manchen ausgenützt wird, sondern als Anreiz möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Denn wer arbeiten geht, darf einfach nicht der Dumme sein“, so Ebner.

„Niederösterreich war immer für eine bundesweite Lösung bei der Mindestsicherung. Umso fahrlässiger ist der Abbruch der Verhandlungen durch SPÖ-Kanzler und SPÖ-Minister Stöger zu werten“, betont Ebner und übt auch Kritik an den politischen Mitbewerbern in Niederösterreich: „Die SP NÖ lässt die fleißigen Arbeiter links liegen, die Grünen würden am liebsten noch mehr Mindestsicherung ausbezahlen und die FPÖ in Niederösterreich gibt sich nun als Trittbrettfahrer, nachdem sie unseren Kurs noch vor einem Jahr abgelehnt hat.“

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