Mindestsicherung im NÖ Landtag: Für die Grünen gewinnt ÖVP heute den „Wettbewerb der Grauslichkeiten“

Helga Krismer: „ÖVP hat Nächstenliebe gekübelt!“

St. Pölten (OTS) - Ein entschiedenes Nein von den Grünen gibt es zur Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes heute im NÖ Landtag. „Wir halten es wie Caritas-Chef Michael Landau und Kardinal Schönborn: Dieser Antrag der ÖVP treibt noch mehr Menschen in die Armut. Die ÖVP überschreitet damit die Grenze der Grauslichkeiten. Wir hätten das nicht für möglich gehalten. Dieser Antrag ist ein Rückschritt hinsichtlich Nächstenliebe, Menschwürde und des Miteinanders. Noch im Jahr 1988 skizzierte Niederösterreich unter VP-Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop gemeinsam mit Salzburg die ,Neuen Wege in der Sozialpolitik‘. Niederösterreich war dabei federführend in den Bemühungen um ein modernes bundesweit einheitliches Sozialhilferecht. Die Bemühungen Prokops werden mit dem heutigen Tag ein für alle Mal zunichte gemacht“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, heute im NÖ Landtag.

Für Krismer ist klar: Die VPNÖ hat die Bundesspitze vorgeführt und „papierlt“, „denn euer Antrag war schon lange vorbereitet und Niederösterreich wollte keine Einigung. Auch wenn die Regierungsspitze bemüht ist, unschuldig zu wirken und dem Bund den schwarzen Peter ziehen lässt“, so Helga Krismer in ihrer Rede heute im NÖ Landtagssaal.
Die grüne Klubobfrau vermutet, dass die VPNÖ mit ihrer Show einem ganz anderen Interesse folgte: „Die ÖVP hat sich mit der FPÖ auf den Wettbewerb der Grauslichkeiten eingelassen. Menschen, die arm sind, die betteln müssen, die schutzbedürftig und auf uns alle angewiesen sind, werden runter und ärmer gemacht. Tausende Kinder sind mitbetroffen“, führt Krismer aus.

Die Grüne ist sich sicher: „Die ÖVP weckt Geister des Neids und der Angst. Sie ,vertrumpt‘ unser Niederösterreich und wird sich wundern, was diese Geister anrichten werden!“
Helga Krismer zitierte dazu aus Goethes Ballade „Der Zauberlehrling“, der letztendlich um Hilfe schrie, als er seinem Zauber nicht mehr Herr wurde: „Oh, du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen?“ Deutlich wird für die Grüne jedenfalls eines: „Die ÖVP sorgt nicht dafür, dass sich Arbeit auszahlt. Sie beschließen heute keinen Mindestlohn. Sie beschließen heute nur, einkommensschwache Menschen und Familien noch mehr zu schröpfen.“

Pikant ist dabei, dass alle genau wissen, dass dieses Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird. Sogar Tirols VP-Landesrätin Palfrader meint: „Ich glaube auch nicht, dass das Modell in Oberösterreich und das geplante in Niederösterreich verfassungsrechtlich halten“, zitiert Helga Krismer. „Aber“, so die grüne Klubobfrau bedrückt: „Bis dorthin geht die Armut in Niederösterreich um.“

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