Budgetausschuss: Frauenministerium braucht Kooperationspartner für Gewaltschutz

Budget von 10,15 Mio. € wird nächstes Jahr nicht erhöht

Wien (PK) - Nach dem Bundesvoranschlag für Gesundheit (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.XY) widmete sich heute der Budgetausschuss des Nationalrats der Frauenpolitik. Mit 23% ist der Gender Pay Gap in Österreich immer noch viel zu groß, sagte in Vertretung von Frauenministerin Sabine Oberhauser Staatssekretärin Muna Duzdar. Dementsprechend arbeite die Frauensektion im Ministerium für Gesundheit und Frauenangelegenheiten (BMGF) daran, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen weiter schließen zu helfen; so würden mit den Sozialpartnern Gespräche zur innerbetrieblichen Lohntransparenz gesucht. Generell, merkte Duzdar an, sei Gleichstellungspolitik eine Querschnittsmaterie, in der alle Ministerien Akzente setzen sollten. Mit dem Innenressort, aber auch mit Bundesländern und Gemeinden, kooperiert das BMGF eng bei der Unterstützung von Gewaltschutzzentren. Nach Angaben der Staatssekretärin ist dadurch bereits eine Versorgungsdichte von 85% erreicht worden.

Keine Erhöhung im Frauenbudget

Für Frauen- und Gleichstellungsagenden, die seit letztem Juli im Gesundheitsministerium verortet sind, wird das heurige Budget in der Höhe von 10,15 Mio. € im nächsten Jahr fortgeschrieben (I-1260). Als zu niedrig kritisierten sowohl Aygül Berîvan Aslan (G) als auch Elisabeth Grossmann (S) diesen Betrag; Alsan zufolge wären insbesondere mit dem Fokus auf Gewaltprävention über 200 Mio.€ nötig. Aus dem Ministerium heißt es dazu, trotz des Einsatzes von Ministerin Oberhauser sei eine Höherdotierung nicht möglich gewesen - man versuche folglich, mit dem vereinbarten Budget das Auslangen zu finden, Kürzungen werde es jedenfalls keine geben. Da in der Bundesregierung alle Ressorts angehalten sind, Gender-Mainstreaming voranzutreiben, würden Projekte gemeinsam mit anderen Ministerien umgesetzt. So arbeite die Frauensektion mit dem Innenministerium eng im Gewaltschutz zusammen, mit dem Bildungsministerium setze das Ministerium alles daran, den Anteil von Männern in pädagogischen Berufen zu erhöhen, erfuhr Elisabeth Pfurtscheller (V).

(Mit-)Finanziert werden sollen mit den vorhandenen Geldern unter anderem die Koordination der Gender-Mainstreaming-Strategie der Regierung, verschiedene Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz und zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Weiters sind daraus Mittel für die Förderung von Frauenprojekten und Frauenberatungseinrichtungen veranschlagt. Übergeordnetes Ziel der heimischen Frauenpolitik sei die Verbesserung der umfassenden Gleichstellung der Frauen, gerade auch in ökonomischer Hinsicht, sowie die Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und die Eindämmung von Gewalt, führte Staatssekretärin Duzdar aus. Immerhin sei jede fünfte Frau hierzulande von Gewalt in der Familie betroffen. Das Frauenministerium koordiniere die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen bzw. notwendige Unterstützungsleistungen von psychosozialer Betreuung bis hin zur Begleitung bei Gerichtsprozessen. Insgesamt würden 160 Einrichtungen in diesem Zusammenhang gefördert bzw. kofinanziert.

Frauenpolitik von Kooperation getragen

In Bezug auf Förderungen im Frauenbereich zitiert der Budgetdienst des Parlaments Anfragen von Abgeordneten, aus deren Beantwortungen von Regierungsseite hervorgehe, dass 2015 89% der Frauenprojektförderungen zum Erhalt, zur Verbesserung und zum Ausbau des Beratungs- und Unterstützungsangebots für Frauen und Mädchen verwendet worden sind. Für frauenspezifische Einrichtungen habe man dabei 5,26 Mio.€ verwendet, davon 4,9 Mio.€ für Beratungseinrichtungen, etwa anerkannte Frauenservicestellen, Notrufeinrichtungen, Online-Beratungen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen und 0,36 Mio.€ für Frauenhäuser, Notwohnungen und Wohngemeinschaften. 2016 und 2017 seien jeweils 5,7 Mio.€ an Fördermitteln für Beratungsstellen und Frauenhäuser veranschlagt. Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen habe die Regierung rund 670.000 € aufgewendet, erklärte die zuständige Sektionschefin gegenüber Carmen Schimanek (F). Umfasst davon seien die Einrichtung von Notwohnungen, Initiativen gegen Hass im Internet und diverse Infokampagnen, die vom Sexualstrafrecht bis zur Aufklärung über K.O.-Tropfen ein breites Spektrum abdecken. Einen Abschlussbericht über diese ministeriumsübergreifenden Aktivitäten soll es nächstes Jahr geben. Bei der Unterstützung von Frauen auf der Flucht oder mit Migrationshintergrund setzt das Frauenressort ebenfalls auf Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsämtern, sei es bei Maßnahmen gegen Menschenhandel oder beim Angebot migrationsspezifischer Beratung. Nurten Yilmas (S) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, Frauen mit Migrationserfahrung seien immer noch mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt.

Konkret beim Gender Pay Gap hält auch der Parlamentarische Budgetdienst in seiner Budgetanalyse fest, das Frauenministerium könne dieser Problematik nicht alleine beikommen. Dennoch sei dieser ressortübergreifende Indikator nicht komplett mit anderen Ressorts abgestimmt worden, wird angemerkt; eine Beobachtung, die Claudia Gamon (N) teilte. Beispielsweise habe der gleiche Indikator im Bereich Öffentliche Abgaben andere Zielangaben für 2016 und 2017. Die Expertin aus dem Frauenministerium erklärte dies mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden, die sich nicht alle wie jene des BMGF auf den Eurostat-Indikator bezögen.

Zur leichteren Berechnung, welche Auswirkungen eine partnerschaftliche Kinderbetreuung, vor allem während der Karenz, auf das Haushaltseinkommen hat, diene der jüngst vorgestellte Haushaltsrechner, so die Expertin, nachdem Barbara Rosenkranz (F) das Instrument in Frage gestellt hatte. Die Variante, bei der nur ein Elternteil die gesamte Karenz übernimmt, war nämlich nicht von Anfang an beim Haushaltsrechner vorgesehen gewesen.

Brustkrebsscreening-Informationsoffensive wird evaluiert

Dorothea Schittenhelm (V) und Eva Mückstein (G) zeigten sich besorgt, immer noch würden lediglich 42% der Frauen Untersuchungen zur Brustkrebsfrüherkennung nutzen. Damit liege das Ziel von 52% noch in weiter Ferne. Ganz so pessimistisch will das Ministerium die Entwicklung nicht sehen, seien seit dem Start der Brustkrebsscreening-Initiative 2014 doch etwa 90.000 Frauen mehr erreicht worden - dennoch versicherte die Sektionschefin dem Ausschuss, eine Evaluierung der Informationsmaßnahmen in diesem Bereich sei am Laufen. Irritiert ist Martina Schenk (T) über einen ganz anderen Umstand, nämlich ein islamisches Frauenhaus, das kürzlich seine Tore in Wien geöffnet habe und wo Frauen isoliert würden. Die Feststellung seitens der Expertin, diese Einrichtung werde nicht gefördert und grundsätzlich müssten in einem Frauenhaus alle Betroffenen unbenommen ihrer Religion oder Nationalität Schutz finden, beruhigte Schenk kaum. (Fortsetzung Budgetausschuss) rei

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