Bundesrat – Todt: Zentrales Wählerregister wichtiger Schritt!

Wahlrechtsreform bringt Verbesserungen - Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie und haben hohen Ansprüchen zu genügen

Wien (OTS/SK) - Reinhard Todt, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, zeigte sich heute, Donnerstag, im Bundesrat sehr erfreut über die Wahlrechtsreform. Vor allem das zentrale Wählerregister stellt eine klare Verbesserung dar: „Aus Ländersicht ist es zu begrüßen, dass dieses zentrale Wählerregister so offen gestaltet wird, dass es den Ländern und Gemeinden ebenfalls für die Erstellung der Wählerregister bei deren Wahlen zur Verfügung steht.“ ****

Die Wahlrechtsreform besteht im Großen und Ganzen aus zwei Blöcken, erklärt Todt: „Einerseits wird in Österreich – wie schon erwähnt -endlich ein zentrales Wählerregister eingerichtet. Dieser Schritt war meiner Ansicht nach schon längst überfällig, wurde aber längere Zeit blockiert. Andererseits dient die Wahlrechtsreform 2017 auch dem Umstand, dass Wahlen überhaupt gültig im Sinne des Judikats des Verfassungsgerichtshofs im Zuge der Bundespräsidentenwahl durchgeführt werden können.“ (Schluss) sc/pm/mp

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