AMA Marketing - Stronach/Steinbichler: Ehrliche Bauerngelder dank ÖVP-Führung verludert

Wien (OTS) - Gut 22,56 Mio. Euro jährlich zahlen Österreichs Landwirte im Schnitt an Pflichtbeiträgen an die AMA Marketing. Rund 80 Prozent davon steuern Milch- und Fleischbauern bei. Der aktuelle Endbericht des österreichischen Rechnungshofes, der unabhängigen Prüfkonstanz schlechthin, betreffend der Verwendung dieser gesetzlich vorgeschriebenen parafiskalischen Zwangssteuer der brav wirtschaftenden Bauern zeigt ein „Sittenbild der ÖVP-Bauernbund-Ministeriums-Kamarilla“ auf, so Team Stronach Agrarsprecher Leopold Steinbichler.

AMA-Saustall endlich amtlich bestätigt

„Genau das, was ich seit Jahren zu Recht kritisiert habe, ist nun quasi amtlich. Das Agieren der AMA Marketing ist nun auch für die peniblen obersten Rechnungsprüfer der Republik äußerst fragwürdig. Ein ehrlicher Kaufmann, der die Gelder seiner Zwangsmitglieder zu verwalten und marketingmäßig optimal einzusetzen hat, schaut wohl anders aus“, so der Team Stronach Mandatar.

Die Vorhalte des Rechnungshofes wiegen tatsächlich schwer. Nichteinhaltung des Bundesvergabegesetzes, fehlende bzw. nicht existente Dokumentation im inneren Verwaltungskreis zwischen dem Aufsichtsrat der AMA Marketing und der Eigentümerin Agrarmarkt Austria, Bedeckungen von nicht förderungswürdigen Projekten mit Bauern-Zwangsgeldern und weitere Vorhalte zeigen ein völliges politisches Versagen der in der AMA hauptverantwortlichen ÖVP auf. „Auch die im Rechnungshofbericht mitschwingende Kritik offensichtlich jahrelanger Bevorzugung von Freuden bei der Vergabe von Aufträgen zeigt, dass bei der Marketing GmbH Bauerngeld unadäquat eingesetzt bzw. möglicherweise gar verludert worden ist. Ein Skandal, wo ich einen Aufschrei der Landwirtschaftskammer vermisse“, kritisiert Steinbichler.

Dass es einen solchen bisher nicht gibt, ist wohl auch daraus erklärlich, dass diverse Landwirtschaftskammer-Vereine (Agrarprojektverein, Kulinarisches Erbe Österreich u.a.) eng mit der AMA Marketing und dem hauptverantwortlichen Bundesministerium verschränkt sind. Zudem gab es, so Steinbichler, in jüngster Vergangenheit auch einen Prozess, der Vorhalte, dass AMA-Angestellte für Privatinteressen des damaligen AMA Marketing-Geschäftsführers arbeiten mussten, abhandelte.

Der vorliegende Rechnungshofbericht ist für den Team Stronach Agrarsprecher eine „gerechtfertigte Generalabrechnung mit der bisherigen Geschäftsführung“. Ob der neue Geschäftsführer die Leichen der Vergangenheit richtig bestattet und künftig besser agiert, müsse sich erst zeigen.

Qualitäts-Gütezeichen-Gesetz weiter ausständig

Für Steinbichler ist indes klar: „Anstatt auf Umweltgipfeln zwischen Paris, New York und derzeit Marrakesch zu pendeln, sollte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter lieber um die Probleme im eigenen Land und die berechtigten Sorgen der heimischen Bauern kümmern. Denn aus dem „Feinkostladen Österreich“, und seiner als damaliger Sektionschef Landwirtschaft gestarteten Genussregion(en) Österreich ist offensichtlich ein regelrechter „AMA-Saustall“ geworden, den es gilt „endlich auszumisten.“ Die AMA Marketing ist übrigens neben dem Bundesministerium Mitbesitzerin der Marke „Genussregionen“.

Erste Änderungen in der AMA Marketing-Strategie sind zwar auch Steinbichler aufgefallen, „diese sind noch weitaus zu wenig. Wo bleibt zudem das echte Bekenntnis von Minister Rupprechter, endlich dafür zu sorgen, dass 100 Prozent Österreich drinnen ist, wo Österreich drauf steht? Diesbezüglich wäre auch ein neues Qualitätsgütesiegelgesetz längst überfällig“, moniert der Team Stronach Agrarsprecher abschließend.

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