Breite Zustimmung für Reform: Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz im Bundesrat

Wien (OTS) - Zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter passierten die heutigen Sitzung des Bundesrates: Den Entwürfen zur Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) und zur Neuregelung des Rechtspflegergesetzes wurde einstimmig zugestimmt. „Ich sehe das Ergebnis als sehr gelungen und freue mich über die breite Zustimmung. Mit den heutigen beschlossenen Gesetzesvorhaben treffen wir wichtige Klarstellungen und konnten auch berechtigte Anliegen der Praxis berücksichtigen. An dieser Stelle herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten“, so Brandstetter.

Entlastungen für Arbeitgeber und Attraktivierung von Justiz-Internetversteigerungen
Durch die Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) wird es Gläubigern künftig erleichtert, ein Konto vorläufig zu sperren, das im Ausland, aber innerhalb der Europäischen Union liegt. Dadurch soll verhindert werden, dass Schuldner Geld überweisen oder abheben und so die Forderungen der Gläubiger gefährden. Zudem ist vorgesehen, dass ausländische Exekutionstitel angepasst werden, sofern sie in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten.

Die Novelle sieht zudem Erleichterungen für Arbeitgeber bei der Lohnpfändung vor. Künftig soll die Zusammenrechnung von Bezügen einfacher werden, wenn der Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausübt. „Das sind kleine, aber nicht unwichtige Erleichterungen für unsere ohnehin von zu viel Bürokratie geplagte Wirtschaft“, so Bundesminister Brandstetter. Berücksichtigt wurden auch erstmals seit der EO-Novelle 2000 die Erhöhung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen sowie gesetzliche Adaptierungen für die Steigerung der Attraktivität der justizeigenen Versteigerungs-Plattform (www.justiz-auktion.at).

Erweiterte Zuständigkeiten für Rechtspfleger
Neben der EO-Novelle wurde auch die Novelle des Rechtspflegergesetzes vom Bundesrat angenommen. Diese sieht unter anderem eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Rechtspfleger und Richter in den Bereichen des Exekutions- und Insolvenzrechts sowie in Firmenbuchsachen vor. Die Novelle berücksichtigt darüber hinaus auch Anregungen und Wünsche aus der Praxis sowie Änderungen und Klarstellungen, die durch die Rechtsprechung notwendig wurden. Vor allem bei Exekutionsverfahren, Privatkonkursen und beim Führen des Grund- und Firmenbuches erfüllen die Rechtspfleger wichtige Tätigkeiten und entlasten die Richterinnen und Richter bei ihrer täglichen Arbeit.

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