NÖ Landtag: 24 BürgerInnen-Anträge von ÖVP NÖ abgelehnt

VPNÖ verhindert damit auch Diskussionen über „Reparieren statt Wegwerfen“, „365€-Öffiticket für NÖ“, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“,etc.

St. Pölten (OTS) - Seit 8. März haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online- Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen. Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag. Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer.

Runde 8 dieser Demokratieoffensive mit dem Namen „Jetzt entscheidest Du!“ brachte im November 3 neue BürgerInnen-Anträge („Reparieren statt Wegwerfen“, „Neuverwendung des Truppenübungsplatzes Allentsteig“ und „Rederecht für VolksanwältInnen im NÖ Landtag“), die heute, Donnerstag mit den insgesamt 21 bisher von der ÖVP nicht zugelassenen BürgerInnen- Anträgen von den Grünen im NÖ Landtag eingebracht wurden.

„Die BürgerInnen-Anträge basieren auf vielen Zuschriften und Hinweisen von NiederösterreicherInnen. Diese Anliegen müssen wir ernst nehmen und im Plenum offen diskutieren“, so Klubobfrau Helga Krismer. Die ÖVP sieht das anders: Sie lassen keinen der 24 BürgerInnen-Anträge zu. Heißt: die Themen werden nicht einmal diskutiert. Die Grünen lassen sich davon nicht irritieren: „Für uns bleiben alle BürgerInnen-Anliegen aufrecht. Sie werden bei jeder Sitzung des NÖ Landtags neu eingebracht und zwar solange bis die ÖVP erkennt, dass sie die Themen, die für viele NiederösterreicherInnen wichtig sind, nicht vom Tisch bekommt, indem sie Debatten darüber abwürgt“, so Klubobfrau Helga Krismer.

9.Runde von „Jetzt entscheidest Du“ startet morgen!
Das neue Voting geht morgen, 18. November, online. Niederösterreicher und NiederösterreicherInnen haben dann erneut die Wahl aus 5 Themenvorschlägen ihre Anliegen in den NÖ Landtag zu wählen. Die Möglichkeit zu voten endet dieses Mal am 12. Dezember.

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