Blümel: Rot-Grün macht Wien verstärkt zum Sozialmagneten Österreichs

Mindestsicherung endlich reformieren - Häupl soll sich um Wien statt um interne Machtspiele kümmern - Wehsely muss vom Blockieren endlich weg und ins Tun kommen

Wien (OTS) - „Schon bisher hat das rot-grüne Wien deutlich mehr und deutlich großzügiger Mindestsicherung ausbezahlt als alle anderen. Schon bisher war es daher logisch, dass all jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig leisten wollen. Obwohl sowohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher als auch die Kosten explodiert sind, hat Rot-Grün keinen Finger gerührt und betreibt nach wie vor völlige Realitätsverweigerung – auf dem Rücken der Stadt und ihrer Steuerzahler. Und jetzt herrscht Gefahr in Verzug“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel anlässlich der Beschlussfassung in Niederösterreich und verlangt von Rot-Grün endlich „Vernunft, Bewegung und Gerechtigkeit“. „Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für all jene, die täglich arbeiten und mit ihren Beiträgen unseren Sozialstaat finanzieren. Rot-Grün ruiniert aber den Sozialstaat, wenn nicht endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung umgesetzt wird. Es braucht endlich wieder Arbeitsanreize, statt Sozialanreize“, so Blümel. Auch wenn die SPÖ durch die Führungsschwäche sowie den nach wie vor ungeklärten Richtungsstreit offensichtlich vollkommen gelähmt sei, müsse Bürgermeister Häupl endlich aktiv werden. „Der Bürgermeister muss sich endlich um Wien statt um interne Machtspielchen und Befindlichkeiten kümmern“, verlangt Blümel.

„Rot-Grün muss endlich vom Herumlavieren ins Handeln kommen. Der Plan B zur Mindestsicherung kann nur eine umfassende, tiefgehende Reform bedeuten, damit Wien nicht länger der Sozialmagnet Österreichs bleibt“, so Blümel. Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sei dabei ebenso zwingend notwendig, wie die Voraussetzung, dass Mindestsicherung erst dann bezogen werden könne, wenn zuvor auch in das System einbezahlt wurde. Seit Monaten werde die Reform der Mindestsicherung nun bereits diskutiert. „Während andere Bundesländer längst Nägel mit Köpfen gemacht haben, langweilt uns die Wiener Sozialstadträtin nach wie vor mit kryptischen Ankündigungen. Es ist den Wienerinnen und Wienern gegenüber verantwortungslos und unzumutbar, wegen dem Richtungsstreit innerhalb der SPÖ weiter zuzuwarten und auf Zeit zu setzen. Wien darf nicht länger der Anziehungspunkt für all jene in Österreich sein, die möglichst viel Geld für möglichst wenig Arbeit bekommen wollen“, so Blümel abschließend.

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