KO Hirz: OÖ. Landtag: weitere BH Zusammenlegungen: nix ist fix aber alles möglich – das ist kein Konzept

Evaluierung der BH Zusammenlegung Grieskirchen Eferding muss dem Landtag vorgelegt werden

Linz (OTS) - „Nach Grieskirchen/Eferding sind derzeit keine weiteren BH Zusammenlegungen geplant, aber auch nicht ausgeschlossen, sagt der Landeshauptmann. Dabei stehen weitere Fusionen im Arbeitsübereinkommen. Entweder hat sich Schwarz-Blau nach dieser Scheinreform eine Nachdenkpause verordnet und für die ÖVP ist es mit dieser Koalitionsmorgengabe an die FPÖ getan oder ÖVPFPÖ haben nicht die Spur eines Konzepts“, reagiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz auf die Antwort von LH Pühringer auf die mündliche Anfrage im heutigen Landtag. Konkret wollte KO Hirz wissen, in welchen weiteren Bezirken von ÖVP und FPÖ eine Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften geprüft wird.

Gesichert scheint, dass sich Schwarz-Blau nun auf eine Evaluierung der BH Fusion Grieskirchen Eferding konzentrieren will. „Es ist zu hoffen, dass diese Evaluierung besser durchgeführt wird als die Fusion selbst und deren Vorbereitung. Eines steht aber außer Frage:
Die Ergebnisse der Evaluierung müssen selbstverständlich dem Landtag vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass sich Schwarz-Blau für diese mehr als fragwürdige Reform am Landtag vorbei dann auch noch ein gutes Zeugnis ausstellt“, betont Hirz.

Bedauerlich sieht es Hirz, dass LH Pühringer auch bei eventuellen künftigen BH Zusammenlegungen den Landtag nicht einbinden will. „LH Pühringer hat damit auch heute wieder klargestellt, dass es keinen politischen Willen mehr gibt, Pläne und Ziele für große Reformvorhaben gemeinsam festzulegen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen haben ÖVP und FPÖ ebenfalls bereits abgelehnt. Das ist kein guter Weg für das Land“.

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