Singer zum VfGH-Erkenntnis: ÖVP ist nach wie vor verhandlungsbereit

ÖVP-Wohnbausprecher fordert Bereitschaft der SPÖ ein, auf Forderungen der ÖVP einzugehen, „so wie wir das umgekehrt tun“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP ist auch nach dem gestrigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nach wie vor verhandlungsbereit, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer heute, Donnerstag. "Auch die ÖVP bekennt sich zum sozialpolitischen Ziel und zu entsprechenden Maßnahmen, leistbares Wohnen zu sichern."

Zum Hintergrund: Der VfGH hat gestern über eine Reihe von Anträgen zur Aufhebung von Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und des Richtwertgesetzes entschieden. Unter anderem wurde das generelle Verbot der Vereinbarung eines Lagezuschlags für Mietwohnungen in so genannten Gründerzeitvierteln bestätigt. Ein Lagezuschlag ist laut VfGH aber zulässig, wenn ein Gründerzeitviertel durch bauliche Verbesserungen zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu einer Wohnumgebung geworden ist, die nicht mehr als Gründerzeitviertel anzusehen ist. Begründet wird dieses Erkenntnis mit dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es kleinen und mittleren Einkommensbeziehern erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken.

Verwundert zeigte sich Singer darüber, dass „SPÖ-Verhandler jetzt so tun, als hätte die ÖVP die Verhandlungen über ein neues Mietrecht abgebrochen. Wir standen und stehen weiterhin jederzeit für Verhandlungen bereit. Allerdings muss die SPÖ schon auch Bereitschaft zeigen, auf Forderungen der ÖVP einzugehen, so wie wir das umgekehrt auch tun". Singer erinnert dabei an die bekannte Forderung der ÖVP, Investitionsanreize für umfassende Sanierungen von Wohnhäusern zu schaffen, um so die hohe Wohnqualität, die in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, zu erhalten und weiter zu entwickeln. Oder die Forderung nach Abschaffung des "Mietadels". Derzeit sei es nämlich möglich, dass "Top-Wohnungen" zum immer gleich bleibenden Mietzins vererbt werden dürfen, was zu der absurden Situation führt, dass in einer großen, gut ausgestatteten Wohnung ein Bestverdiener zu einem vergleichsweise niedrigen Mietzins leben kann, während etwa eine Jungfamilie für eine ähnliche Wohnung nebenan um vieles mehr zahlen muss - und das sei einfach ungerecht.

"Weitergabe im Familienkreis Ja, aber zu angemessenen Konditionen", so der ÖVP-Wohnbausprecher und ergänzt: "Es ist die gemeinsame Aufgabe der Koalitionspartner, ein verständliches, gerechtes und transparentes Mietrecht zu schaffen, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt. Die von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher 'ausgestreckte Hand' nehmen wir gerne an. Allerdings hat die ÖVP diese auch zu keinem Zeitpunkt entzogen", so Singer abschließend.
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